Mandanteninformationen
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Zum Thema Arbeitsrecht
- Arbeitgeberfrage bei Leiharbeit: Wer bei einer Arbeitnehmerüberlassung den Falschen verklagt, geht schnell leer aus
- Keine Absolution bei Diskriminierung: EuGH schränkt das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber ein
- Kündigungsschutzgesetz bei Zeitarbeit: Drei Monate ohne Einsatzmöglichkeit genügen nicht, um Leiharbeitern zu kündigen
- Staatliche Neutralität: Berlin erteilt Kopftüchern im öffentlichen Schuldienst eine klare Absage
- Unzulässige Arbeitszeitflexibilisierung: Landesarbeitsgericht schiebt der Übervorteilung von Reinigungspersonal einen Riegel vor
Bei wem es sich bei einem Leiharbeiter um dessen wirklichen Arbeitgeber handelt, ist entscheidend, wenn man gegen diesen eine Klage einreichen will. Wer das nicht weiß, erhält schnell eine Abfuhr - wie im folgenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor kurzem zu beurteilen hatte.
Ein Pharmareferent war als Zeitarbeitnehmer tätig. Er wurde von seinem Arbeitgeber bei einem Unternehmen eingesetzt, bei dem eine Prämienregelung galt. Alle Teammitglieder, die teilweise direkt bei dem Unternehmen beschäftigt und teilweise als Leiharbeiter tätig waren, hatten Prämien erhalten - bis auf den besagten Pharmareferenten. Deshalb kam er auf die Idee, das Unternehmen, bei dem er eingesetzt war, zu verklagen. Er wollte die Prämien erhalten, hatte allerdings Pech. Das Arbeitsgericht war nämlich gar nicht zuständig; die Klage war daher unzulässig.
Es handelte sich nicht um eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber. Und nur dafür sind die Arbeitsgerichte zuständig. Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitnehmer schließt mit ihm seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher selbst besteht bei einer wirksamen Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis.
Hinweis: Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist und bleibt also der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Mit dem Entleiher besteht bei einer wirksamen Arbeitnehmerüberlassung gerade kein Arbeitsverhältnis. Ist die Arbeitnehmerüberlassung allerdings unwirksam, gilt etwas anderes!
Quelle: BAG, Urt. v. 24.04.2018 - 9 AZB 62/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Es liegt nahe, dass Beschäftigte einer Kirche auch dem entsprechenden Glauben angehören sollten. Die Frage ist nur, ob das tatsächlich rechtmäßig ist.
Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte eine befristete Referentenstelle für ein Projekt ausgeschrieben, das die Erstellung des Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung zum Gegenstand hatte. Nach der Ausschreibung mussten die Bewerber Mitglied einer evangelischen Kirche oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland sein. Nun bewarb sich eine Frau, die keiner Konfession angehörte. Als sie die Stelle nicht erhielt, klagte sie wegen einer Benachteiligung eine Entschädigung ein. Das Bundesarbeitsgericht legte die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Der EuGH urteilte nun, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern dürfen. Gefordert werden darf dieses nur, wenn es notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist. Und aus diesem Grund muss die Klägerin mit diesem Urteil nun zurück zur Vorinstanz, die diesen Umstand in ihrem Fall wiederum prüfen muss.
Hinweis: Ein kirchlicher Arbeitgeber darf nach diesem Urteil nicht bei jeder ausgeschriebenen Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern. Und wenn das der Fall ist, wird er auch nicht nach der Konfession fragen dürfen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 17.04.2018 - C-414/16
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Was in anderen Unternehmensbereichen schon schwierig ist, gelingt bei der Zeitarbeit fast nie: die betriebsbedingte Kündigung.
Eine Kassiererin war bei einem Zeitarbeitsunternehmen als Leiharbeiterin bei einem Einzelhändler eingesetzt. Dessen kleines Unternehmen wollte die Kassiererin nun für einen Zeitraum von drei Monaten vorübergehend nicht mehr einsetzen. Das Zeitarbeitsunternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin betriebsbedingt wegen einer fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit. Das sah die Kassiererin aber nun gar nicht ein und erhob eine Kündigungsschutzklage - und das mit Erfolg.
Ein Zeitraum von drei Monaten reicht für ein Zeitarbeitsunternehmen nicht aus, um darzulegen, dass Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen sind. Denn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll gerade dafür sorgen, dass Leiharbeitnehmer nicht Daueraufgaben bei nur einem Arbeitgeber erledigen. Das Kündigungsschutzgesetz wurde praktisch aufgehoben, wenn allein die fehlende Einsatzmöglichkeit bei einem Kunden eine Kündigung rechtfertigen würde. Die Kündigung war unwirksam.
Hinweis: Eine Leiharbeitsfirma kann also einem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres kündigen, wenn sie nur vorübergehend keine Einsatzmöglichkeit für den Mitarbeiter hat. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er schnellstmöglich den Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, sobald er eine Kündigung erhält.
Quelle: ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2018 - 1 Ca 2686/17
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(aus: Ausgabe 09/2018)
Deutlich hat das Arbeitsgericht Berlin eine Klage einer abgelehnten Lehrerin abgewiesen.
In Berlin existiert ein Neutralitätsgesetz. Danach dürfen religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen - mit Ausnahme von beruflichen Schulen - von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen. Trotzdem wollte eine Lehrerin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erhalten. Sie war nämlich als Lehrerin deshalb nicht eingestellt worden, da sie ein muslimisches Kopftuch trug. Die Klage war allerdings vergeblich.
Die Richter hielten das Gesetz für verfassungsgemäß, denn die staatliche Neutralität der öffentlichen Schulen ist im Hinblick auf die Vielzahl von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass den Lehrkräften eine besondere Vorbildfunktion zukommt. Die Einschränkung der Religionsfreiheit war hier daher gerechtfertigt. Zudem hätte die Lehrerin auch an einer beruflichen Schule arbeiten können. Dort gilt das Neutralitätsgesetz nämlich nicht.
Hinweis: In Berlin ist also das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen mit Ausnahme von Berufsschulen nicht erlaubt. Das Urteil wird entsprechend auch in anderen Bundesländern gelten.
Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 24.05.2018 - 58 Ca 7193/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Dass die von den meisten Arbeitgebern idealerweise angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeiten nur in Grenzen möglich ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.
Ein in einem Hotel beschäftigter sogenannter Roomboy war für die Reinigung der Zimmer zuständig. Im Arbeitsvertrag hatte er mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sich die Arbeitszeit nach den Dienst- und Einsatzplänen richten solle. Der Roomboy behauptete dann, er habe Stundenzettel im Voraus blanko unterschreiben müssen. Tatsächlich habe er monatlich bis zu 243 Stunden gearbeitet. Er forderte daher nun die finale Nachzahlung des Arbeitslohns von ca. 10.000 EUR für mehrere Monate. Und dieses Geld erhielt er auch.
Das Gericht war nämlich der Auffassung, dass die im Arbeitsvertrag vereinbarte Regelung zur Arbeitszeit unwirksam war, da sie das sogenannte Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagerte. So wäre sogar eine Arbeitszeit von null bis 48 Wochenstunden möglich gewesen. Daher war die tatsächliche Arbeitszeit mit dem Betrag in der geforderten Höhe zu vergüten, da von den Aufzeichnungen des Arbeitnehmers auszugehen war und sich daraus die tatsächliche Arbeitszeit ergab.
Hinweis: Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach sich die Arbeitszeit nach den Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist also unwirksam. Sie würden unzulässigerweise nämlich eine Arbeitszeit von null bis 48 Wochenstunden möglich machen.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2018 - 7 Sa 278/17
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(aus: Ausgabe 09/2018)
Zum Thema Mietrecht
- Bedingung für Ablösezahlungen: Ist der neue Bewohner Nutzer, aber nicht Mieter, gelten diesbezügliche Absprachen nicht mehr
- Besonderheiten der Wohnungsgenossenschaft: Genossenschaftsanteile sind bei Insolvenz als Auseinandersetzungsguthaben zu bewerten
- Mietvertragsangabe unerheblich: Die tatsächliche Wohnfläche ist bei der Betriebskostenabrechnung maßgeblich
- Verunreinigung nach Löscheinsatz: Stadt muss für die Fahrlässigkeit der Feuerwehr haften
- Videoüberwachung auf Grundstück: Allein die Befürchtung einer Überwachung beeinträchtigt das nachbarschaftliche Persönlichkeitsrecht
Eigentlich ein alltägliches Geschäft: Ein ausziehender Mieter möchte seine Küche nicht mitnehmen und verkauft sie an den Nachmieter. Doch Vorsicht! Auf was hierbei zu achten ist, zeigt dieser Fall.
Eine Mieterin hatte sich mit einem potentiellen Nachmieter darauf geeinigt, dass sie eine Küche für 3.000 EUR an ihn verkauft. Das Ganze stand jedoch unter folgender Bedingung: "Diese Vereinbarung ist aufschiebend bedingt durch ein Zustandekommen eines Mietverhältnisses in Form der Mietvertragsunterzeichnung zwischen dem Erwerber und dem Eigentümer." Der Käufer teilte der Frau dann später mit, dass er nicht mehr an der Übernahme der Küche interessiert sei, denn er sei nicht Nachmieter geworden, sondern seine Mutter. Er wohne lediglich in der Wohnung. Die Vormieterin klagte daraufhin ihr Geld ein - allerdings vergeblich.
Nach Auffassung des Amtsgerichts München war die im Vertrag genannte Bedingung nicht eingetreten. Die Mutter war Mieterin geworden und nicht deren Sohn, für den die Absprache gelten sollte. Es kam für die Frage des Entstehens des Kaufpreisanspruchs nicht darauf an, dass der Ablöseschuldner sich in der Wohnung aufhielt und diese faktisch nutzt.
Hinweis: Eine Ablösezahlung ist also nicht fällig, wenn der Mietvertrag nicht durch den Mieter, sondern durch einen Dritten unterzeichnet wird und die Zahlung unter der Voraussetzung stand, dass der Mietvertrag mit dem Vertragspartner zustande kommt.
Quelle: AG München, Urt. v. 12.12.2017 - 414 C 11528/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Kennen Sie jemanden, der Mieter bei einer Wohnungsgenossenschaft ist? Dann wissen Sie womöglich, dass bei dieser Wohnform andere Regeln als sonst gelten. Das beweist auch der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
Ein Mann zog in die Wohnung einer Wohnungsgenossenschaft. Dort zahlt man keine Kaution, sondern erwirbt Genossenschaftsanteile, etwa in Höhe einer sonst üblichen Kaution, und wird damit zum Genossenschaftler. Das neue Genossenschaftsmitglied erhielt 62 Pflichtanteile zu je 150 EUR. Auf diese Pflichtanteile zahlte er Raten über insgesamt 2.900 EUR. Dann eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mannes und bestellte einen Insolvenzverwalter. Der Mann und die Wohnungsgenossenschaft schlossen dann einen weiteren Vertrag über eine kleinere Wohnung, und so kündigte der Mann 35 Genossenschaftsanteile. Der Insolvenzverwalter kündigte sämtliche Geschäftsanteile, verlangte die Auszahlung der Raten von 2.900 EUR und klagte das Geld ein. Und der BGH gab ihm recht.
Der Insolvenzverwalter war durchaus berechtigt, die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft zu kündigen, denn das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben gehört nach der Kündigung zur Insolvenzmasse. Dabei handelt es sich sogar um zwingendes Recht. Eine Satzungsregelung der Genossenschaft, die diese gesetzlich vorgesehene Verwertungsmöglichkeit vereitelt, indem sie die Auszahlung tatsächlich dauerhaft ausschließt, kann dem wirksam kündigenden Insolvenzverwalter nicht entgegengehalten werden. Denn diese Satzung war an dieser Stelle unwirksam.
Hinweis: Eine Wohnungsgenossenschaft muss also dem Insolvenzverwalter, der eine Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, in aller Regel sofort das Auseinandersetzungsguthaben auszahlen.
Quelle: BGH, Urt. v. 26.04.2018 - IX ZR 56/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) einmal ein Machtwort gesprochen, was den Umgang mit falsch berechneten Wohnflächen im Zusammenhang mit den Betriebskosten angeht.
Im Mietvertrag stand, dass eine Wohnung 74,5 m2 groß sein sollte. Doch dann stellte sich heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche 78,22 m2 betrug. Als der Vermieter dann über die Heizkosten abrechnete, legte er auch diese tatsächliche Größe der Wohnung zugrunde. Damit mussten die Mieter dann natürlich für ca. 4 m2 mehr zahlen. Das sahen diese nicht ein, stellten eine Eigenabrechnung auf der vertraglichen Basis mit 74,59 m2 auf und kamen sogar zu dem Ergebnis, dass ihnen ein Guthaben zustehen würde. Den Betrag zogen sie von der nächsten Mietzahlung ab und erhielten als Quittung die Klage des Vermieters, der auf sein Geld nicht verzichten wollte. Und der BGH entschied nun final, dass die Klage sowohl zulässig als auch begründet war.
Der Vermieter hatte die Heizkosten völlig zu Recht auf der Grundlage der tatsächlich beheizten Flächen abgerechnet und der vertraglich vereinbarten Wohnfläche bei der Abrechnung keine Bedeutung zugemessen. Die frühere Rechtsprechung, nach der auch bei Mieterhöhungen eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche zu der tatsächlichen Wohnfläche von bis zu 10 % als unbeachtlich angesehen worden war, hat der BGH nun ausdrücklich aufgegeben.
Hinweis: Bei einer Betriebskostenabrechnung ist ab sofort also nur - und ausschließlich! - die tatsächliche Wohnfläche in Ansatz zu bringen. Es ist dabei unerheblich, was im Mietvertrag steht.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.05.2018 - VIII ZR 220/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Retter und Feuerwehrleute haben es eigentlich ja schon schwer genug. Trotzdem gibt es für ihr Handeln und Tun kein Haftungsprivileg. Deshalb sollten sie gut versichert sein.
Als es auf einem Gewerbegrundstück brannte, setzte die gerufene Feuerwehr ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel ein, obwohl auch damit nichts mehr zu retten war. Der Schaum gelangte ins Erdreich und das Grundwasser, woraufhin die zuständige Stadt der Eigentümerin des Grundstücks aufgab, umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung durchzuführen. Das tat die Eigentümerin dann auch, verlangte jedoch anschließend von der Stadt nicht nur die Erstattung der bislang angefallenen Kosten, sondern zudem auch die Freistellung künftiger Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks infolge des Einsatzes des fluorhaltigen Schaums. Auch den Ersatz des Wertverlusts, den ihr Grundstück trotz durchgeführter Sanierung erlitten hatte, machte die Eigentümerin geltend. Sie meinte, dass der von der Feuerwehr der Stadt verwendete Löschschaum nicht hätte eingesetzt werden dürfen. Ein Ausbreiten des Brands habe nicht mehr verhindert werden können. Vor Gericht hat die Frau gewonnen.
Die Entscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr, den fluorhaltigen Schaum zu verwenden, um einen Übergriff des Feuers auf die benachbarte Lagerhalle zu verhindern, war laut Ansicht des Gerichts ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig. Damit hatte der Einsatzleiter fahrlässig gehandelt - und jeder Grad von Fahrlässigkeit begründet die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung. Das gilt selbst für die im Rahmen eines Noteinsatzes erfolgte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr. Eine Herabsenkung dieses Haftungsmaßstabs kam für den Bundesgerichtshof nicht infrage. Denn: Würde für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, ein reduzierter Haftungsmaßstab gelten, wären große Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen.
Hinweis: Für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, gilt demnach kein reduzierter Haftungsmaßstab. Andernfalls wären bedeutende Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen. Sämtliche Beteiligte sollten prüfen, ob die Retter tatsächlich ausreichend versichert sind.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.06.2018 - III ZR 54/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Ein interessantes Urteil hat das Amtsgericht München zu der Frage der Installation einer Überwachungskamera gefällt.
Ein Mann hatte auf einem Baum eine Kamera installiert, die bei einem Bewegungsimpuls auf seinem Grundstück nur einzelne Fotos anfertigte. Die Kamera war dabei allerdings auch in Richtung des Nachbargrundstücks hin ausgerichtet. Eine Bewegung vor dem dortigen Gartentor oder auf dem Grundstück der Nachbarn aktivierte die Kamera jedoch nicht. Dennoch klagten die Nachbarn gegen diese Kamera - und bekamen Recht: Die Kamera musste entfernt werden.
Durch die Installation der Kamera, die auch auf die nachbarliche Auffahrt als einzigen Zugang zum Grundstück der Nachbarn gerichtet war, wurde deren Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt dabei nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung - es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung. Es war offensichtlich, dass die Nachbarn sich durch die Ausrichtung der Kamera kontrolliert fühlten, wenn sie aus ihrem Haus kamen oder zu ihrem Haus gingen und ihre Auffahrt benutzten. Dabei konnten sie weder beeinflussen, wann sie bei solchen Gelegenheiten gefilmt wurden, noch konnten sie überhaupt feststellen, ob Aufzeichnungen gefertigt wurden. Zudem war unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien bestehenden nachbarschaftlichen Streitsituation die Befürchtung, überwacht zu werden, nachvollziehbar.
Hinweis: Es geht also um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Und das schützt bereits vor der Befürchtung einer Bildaufzeichnung durch eine Überwachungskamera.
Quelle: AG München, Urt. v. 14.11.2017 - 172 C 14702/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Zum Thema Sonstiges
- Falsch gefaxt: Berufung geht an falsche Abteilung des Berufungsgerichts - und wahrt dennoch die Frist
- Frau war noch "Ehemann": Formale Gründe dürfen dem Rentenerhalt nach einer Geschlechtsumwandlung nicht entgegenstehen
- Nach erfolgter Aufklärung: Entfernt sich ein Patient aus der laufenden Behandlung, haftet er bei Folgeschäden allein
- Sachmangelgewährleistungsrecht: Wer bei mangelhafter Ware eine Minderung akzeptiert, kann dann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten
- Visum vergessen: Fehlende Einreisedokumente können einen Urlaub teurer machen als erwartet
Fehler passieren immer wieder - auch im digitalen Zeitalter. Im folgenden Fall wurden Faxnummern im PC hinterlegt, dabei aber vergessen, dass der Empfänger auch über mehrere Faxanschlüsse verfügen könnte, was dann natürlich auch prompt der Fall war. Mit welchen Folgen, zeigt dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Ein Rechtsanwalt wollte gegen ein Urteil eine Berufung einlegen, die von Natur aus natürlich an Fristen gebunden ist. Kurz vor Fristablauf schickte der Rechtsanwalt ein entsprechendes Fax an das betreffende Gericht. Dabei verwendete er allerdings die Faxnummer der Referendarabteilung. Nun ging es um die Frage, ob das Fax rechtzeitig angekommen war. Und der BGH urteilte hier für den allgemeinen Sachverstand durchaus überraschend.
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufung ist allein entscheidend, dass das Schriftstück innerhalb der Frist tatsächlich in den Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht worden ist und damit nicht mehr dem Zugriff des Absenders unterliegt. Deshalb war die Berufungsschrift mit dem Eingang auf dem der Referendarabteilung zugeordneten Faxgerät dem Berufungsgericht tatsächlich fristgemäß zugegangen. Denn die Mitarbeiter der Referendarabteilung stellen nur eine andere Geschäftsstelle desselben Berufungsgerichts dar.
Hinweis: Auch ein Fax an die Referendarabteilung des Gerichts kann eine Frist wahren. Und das gilt natürlich nicht nur für eine Berufung, sondern auch für jede andere beim Gericht zu wahrende Frist. Dennoch sollte bei wichtigen Dingen die Sorgfalt immer Vorrang haben.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.06.2018 - IV ZB 10/17
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(aus: Ausgabe 09/2018)
Durch die Anerkennung eines Geschlechterwechsels sind bei weitem noch nicht alle Probleme der Betroffenen gelöst. Im Gegenteil. Wie sehr sich Gerichte mit den Folgen befassen müssen, zeigt der folgende Fall aus Großbritannien, der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landete.
In Großbritannien liegt das Rentenalter für vor dem 06.04.1950 geborene Frauen bei 60 Jahren, das für vor dem 06.12.1953 geborene Männer bei 65 Jahren. Ein als Mann geborener Engländer heiratete 1974 und begann dann im Jahr 1991, als Frau zu leben. Im Jahr 1995 unterzog sich der Mann schließlich einer Geschlechtsumwandlung - und korrekterweise wechseln auch wir hier das Pronomen. Die Frau verfügt nun über keine vollständige Bescheinigung über die Geschlechtsumwandlung, die nach der nationalen Regelung nur nach Ungültigerklärung ihrer Ehe ausgestellt worden wäre. Die Eheleute wollten jedoch aus religiösen Gründen noch verheiratet bleiben. Im Jahr 2008 wurde die Frau dann 60 Jahre alt und stellte daher einen Antrag auf Erhalt der staatlichen Ruhestandsrente. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie mangels einer vollständigen Bescheinigung über die Anerkennung ihrer Geschlechtsumwandlung in Bezug auf das Rentenalter nicht als Frau behandelt werden könne. Doch laut EuGH war das europarechtswidrig.
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.
Hinweis: Es stellt also eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wenn jemand, der eine Geschlechtsumwandlung hat durchführen lassen, aus bestimmten formalen Gründen dann die (hier frühzeitige) Rente des neuen Geschlechts nicht erhält. Ein spannender Fall. Es ist aber auch so, dass dieses Urteil sicherlich nur für Großbritannien gilt und sich dort die Gesetzeslage mittlerweile geändert hat.
Quelle: EuGH, Urt. v. 26.06.2018 - C-451/16
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(aus: Ausgabe 09/2018)
Sie sollten während einer laufenden Behandlung das Krankenhaus besser nicht einfach so verlassen. Das kann nämlich durchaus nach hinten losgehen, wie dieser Fall zeigt.
Ein Mann hatte starke Schmerzen in der Hüfte und begab sich in eine Klinik. Dort erhielt er eine Spritze in das linke Hüftgelenk. Kurz danach hatte er neurologische Ausfälle im linken Bein. Nach einer Wartezeit von zwei Stunden verließ er dann einfach die Klinik, ohne nochmals einen Arzt gesprochen zu haben. Es kam, wie es kommen musste: Der Mann stürzte nach der Autofahrt, brach sich den linken Außenknöchel und musste mehrfach operiert werden. Schließlich legte der Mann eine Klage ein und wollte 50.000 EUR von der Klinik erhalten. Er meinte, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Das sahen die Richter allerdings anders.
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Hier war der Mann korrekt behandelt worden und eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung hätte er beweisen müssen - was ihm nicht gelungen war. Nach der Dokumentation der Klinik war ihm sogar ausdrücklich mitgeteilt worden, dass er sich nach Ablauf der zweistündigen Wartezeit erneut zur ärztlichen Kontrolle vorstellen sollte. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass sein Sturz ca. dreieinhalb Stunden nach der Injektion noch auf die Wirkung der Spritze zurückzuführen war.
Hinweis: Der Patient hat demnach eine fehlerhafte Aufklärung zu beweisen. Und gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus zu verlassen, ist wohl nie eine gute Idee.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 23.03.2018 - 26 U 125/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 09/2018)
Dass man sich beim Kauf einer mangelhaften Sache überlegen sollte, welche Rechte man genau durchsetzen möchte, zeigt der folgende Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden war.
Eine Leasinggesellschaft hatte für knapp 100.000 EUR ein Fahrzeug der Oberklasse gekauft. Der Wagen hatte aber Mängel und war bereits insgesamt siebenmal in der Werkstatt. Die Leasinggesellschaft war der Auffassung, dass sämtliche aufgetretenen Mängel auf herstellungsbedingte Qualitätsmängel zurückzuführen seien, und erklärte die Minderung des Kaufpreises um 20 %. Zudem gab es noch weitere Mängel, so dass die Leasinggesellschaft schließlich nicht mehr nur die Minderung, sondern nunmehr die Rückabwicklung des gesamten Vertrags forderte. Das machte der BGH aber nicht mit.
Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle der Minderung großen Schadensersatz und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen. Das Sachmangelgewährleistungsrecht verlangt dem Käufer einer mangelhaften Sache die Entscheidung ab, ob er den Vertrag weitergelten lassen oder ob er sich von diesem lösen will.
Hinweis: Der Käufer darf also nicht im Anschluss an eine von ihm bereits erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel ein anderes Gewährleistungsrecht verlangen, wie beispielsweise die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Quelle: BGH, Urt. v. 09.05.2018 - VIII ZR 26/17
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(aus: Ausgabe 09/2018)
Wenn Sie eine Flugreise buchen, sollten Sie an alle Unterlagen denken. Sonst kann es schon einmal teuer werden, wie der folgende Fall beweist.
Ein Mann buchte bei einer Fluggesellschaft eine Reise nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen das Luftfahrtunternehmen ein Bußgeld über 1.400 EUR. Diesen Betrag wollte die Fluggesellschaft natürlich dann von dem Mann zurückerhalten und erhob Klage. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah die Angelegenheit jedoch nicht ganz so einfach und etwas differenzierter. Er verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.
Einen Reisenden trifft zwar stets die vertragliche Nebenpflicht, seinen Flug nicht ohne die für eine Einreise erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum, anzutreten. Allerdings könnte auch das Luftverkehrsunternehmen ein Mitverschulden treffen. Denn es hätte im eigenen Interesse vor dem Abflug in geeigneter Weise prüfen können, ob sich der Mann auch im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. Das war hier jedoch nicht geschehen.
Hinweis: Der BGH hat also klargestellt, dass der Fluggast grundsätzlich zur Erstattung eines einer Fluggesellschaft wegen eines fehlenden Visums auferlegten Bußgelds verpflichtet sein kann. Doch die Frage des Mitverschuldens der Airline ist noch nicht abschließend geklärt.
Quelle: BGH, Urt. v. 15.05.2018 - 1 StR 159/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 09/2018)