Mandanteninformationen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema Arbeitsrecht
- Dumm, dümmer, arbeitslos: Holocaust-Leugnern darf außerordentlich gekündigt werden
- Gerechtfertigte Altersdiskriminierung: Betriebliche Hinterbliebenenversorgung darf "zu junge" Partner ausschließen
- Haftdauer als Kündigungsgrund: Ist keine Haftentlassung vor Ablauf von zwei Jahren absehbar, darf der Arbeitgeber kündigen
- Hauptsache kopierfähig: Arbeitnehmer müssen ein geknicktes und getackertes Zeugnis in Kauf nehmen
- Mindestlohnwirksame Sonderzahlungen: Sogenannte Immerda-Prämien sind auf den Mindestlohn anrechenbar
Viele Menschen lernen einfach nur schwer dazu. Einige von ihnen sind sogar unverbesserlich - selbst wenn es sie den Arbeitsplatz kostet, wie im folgenden Fall.
Im Dienstwagen eines Außendienstlers wurden mehrere Musik-CDs mit rechtsradikaler Musik gefunden. Aus diesem Anlass kam es im Betrieb zwischen dem Arbeitnehmer und einer Kollegin zu einem Gespräch über den Holocaust. Dabei leugnete der Arbeitnehmer den Holocaust und machte obendrein noch weitere volksverhetzende Äußerungen. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer erhob dagegen Kündigungsschutzklage - vergeblich. Denn die außerordentliche Kündigung war in der Tat wirksam.
Der Arbeitnehmer hatte seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeitgeberin verletzt, indem er in der Betriebsöffentlichkeit volksverhetzende und den Betriebsfrieden störende Äußerungen getätigt hatte. Eine vernommene Zeugin hatte sogar bestätigt, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, dass die Judentransporte nicht in dem Maße stattgefunden hätten und Juden nicht vergast worden seien.
Hinweis: Die Verleugnung oder Relativierung des Holocaust in der Betriebsöffentlichkeit rechtfertigt also eine fristlose Kündigung. Das sollten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wissen.
Quelle: ArbG Hamburg, Urt. v. 18.10.2017 - 16 Ca 23/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Betriebliche Altersversorgungen gibt es viele. Doch auch Arbeitgeber wollen sich absichern und schließen daher einige Hinterbliebene von der Versorgung aus.
Der Ehemann und Arbeitnehmer des Falls war 18 Jahre älter als seine Frau. Als er verstarb, dachte die Witwe, nun Ansprüche aus der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des Arbeitgebers des verstorbenen Ehemanns zu haben - zu Unrecht.
Die Versorgungsordnung sah nämlich einen Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung an den Ehegatten nur vor, wenn der Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger ist als der Versorgungsberechtigte. Und das von der jungen Witwe angerufene Gericht meinte, die Regelungen des Arbeitgebers seien zwar diskriminierend, aber gerechtfertigt. Denn der Arbeitgeber wollte sein finanzielles Risiko eingrenzen. Bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren ist nach Ansicht der Richter bei der gemeinsamen Lebensplanung der Ehepartner davon auszugehen, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringen wird.
Hinweis: Eine betriebliche Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, stellt also keine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Für die meisten Menschen ist eine Strafhaft mit hoher Wahrscheinlichkeit höchst unangenehm. Aber auch deren Arbeitgeber freuen sich nicht gerade darüber, wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen kann, weil er im Bau sitzt. Wie es sich mit dessen Weiterbeschäftigung verhält, mussten die Richter des folgenden Falls bewerten.
Ein Arbeitnehmer wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach seinem Haftantritt erhielt der Häftling auch noch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dagegen erhob er in Haft Kündigungsschutzklage. Er war nämlich der Auffassung, wegen seiner günstigen Sozialprognose vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Das interessierte das Gericht allerdings nicht.
Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung aussprechen, wenn damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Zum Zeitpunkt des Haftantritts stand nämlich nicht sicher fest, ob der Arbeitnehmer seine Strafe vollständig verbüßen oder gar früh in den offenen Vollzug wechseln würde. Umstände, die sich während der Vollzugszeit ergeben und erst nach der Kündigung eintreten, sind für die Beurteilung daher unerheblich.
Hinweis: Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis also kündigen, wenn sein Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Haftstrafe vor sich hat und eine vorzeitige Entlassung nicht mit Sicherheit feststeht.
Quelle: LAG Hessen, Urt. v. 21.11.2017 - 8 Sa 146/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Hier hat ein Landesarbeitsgericht noch mal deutlich aufgezeigt, wie ein Zeugnis übersendet werden darf - eine Frage, die schließlich immer wieder regelmäßig auftaucht.
Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer des Falls hatten sich in einem gerichtlichen Vergleich auf die Erteilung eines Zeugnisses geeinigt. Der Arbeitnehmer erhielt dann auch das Zeugnis, dieses war allerdings zusammengetackert und geknickt. Das wollte sich der Arbeitnehmer nicht bieten lassen und meinte, er habe Anspruch auf Erteilung eines ungetackerten und ungeknickten Zeugnisses - sonst sei das Zeugnis nicht als Bewerbungsunterlage geeignet.
Das Gericht war allerdings anderer Auffassung. Ein Arbeitgeber erfüllt nämlich den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, was hier der Fall war. Insbesondere hatte der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungetackertes und ungeknicktes Arbeitszeugnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe versenden zu können. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und sich die Knicke im Zeugnisbogen nicht auf den Kopien abzeichnen.
Hinweis: Arbeitnehmer haben also keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist. Um solchen unnötigen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, macht es für Arbeitgeber natürlich Sinn, gleich das Zeugnis ungeknickt zu übersenden und durch etwas mehr Porto dafür empfindliche Gerichtskosten einzusparen.
Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.11.2017 - 5 Sa 314/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Hier kommt ein neues Urteil zum Mindestlohn, das sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber kennen sollten.
Ein Arbeitgeber zahlte neben einem Grundgehalt bei Einhalten bestimmter Verhaltensregeln eine "Immerda-Prämie" von 95 EUR (für durchgehende Arbeitsfähigkeit), eine Prämie für "Ordnung und Sauberkeit" von 50 EUR und eine "Leergutprämie" von 155 EUR (für den korrekten Umgang mit Leergut). Einer der Arbeitnehmer klagte dagegen, da er der Auffassung war, ohne die Zahlung dieser Prämien unter den gesetzlichen Mindestlohn zu rutschen. Die Zahlung der Prämien sei nicht mindestlohnwirksam.
Das Bundesarbeitsgericht war da jedoch anderer Auffassung. Prämien für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung sind durchaus mindestlohnwirksam. Das Gleiche gilt für alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen - mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.
Hinweis: Es gibt also Prämien, die mindestlohnwirksam sind. Das gilt insbesondere für Prämien für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung.
Quelle: BAG, Urt. v. 08.11.2017 - 5 AZR 692/16
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Zum Thema Mietrecht
- Exorbitante Heizkosten: Mieter können sich bei Zweifeln an den Nebenkosten auf die Darlegungspflicht des Vermieters berufen
- Fahrlässige Pflichtverletzung: Eine angebohrte Wasserleitung berechtigt den Vermieter nicht gleich zur Kündigung
- Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen: Wer seinem Vermieter Geld schuldet, geht womöglich bald zu Fuß
- Wachstum nicht vorhersehbar: Die Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt von Hecken ist verneint worden
- Warmwasser auch im Sommer: Vermieter müssen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand halten
Die Pflichten zur Vorlage von Belegen bei einer Heizkostenabrechnung sind für Vermieter größer als bisher allgemein angenommen. Das zeigt der folgende Fall, der wohl für alle Mietverhältnisse gelten dürfte.
Die Wohnung der Mieter war 94 m² groß, das gesamte Haus 720 m². Die Mieter sollten nun knapp 50 % der jeweiligen Heizkosten des gesamten Hauses zahlen. Die Rechnung belief sich für zwei Jahre auf mehr als 5.000 EUR. Die Mieter beanstandeten die Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestritten, die in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam die Vermieterin allerdings nicht nach. Und genau darüber ging es auch in diesem Rechtsstreit. Denn die Vermieterin konnte von den Mietern die Betriebskostennachzahlung nicht verlangen.
Bei einer Nachforderung von Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter - also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Und hier hatten die Mieter ausdrücklich den Einwand erhoben, die Vermieterin hätte ihnen die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Und dazu gehört nach den Richtern auch, auf Verlangen des Mieters die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist.
Hinweis: Vermieter müssen also auch die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es zu Streitigkeiten kommt und der Mieter die richtige Ablesung anderer Wohnungen anzweifelt.
Quelle: BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Wer kennt es nicht? Ein neues Regal, ein neues Bild; und prompt muss auch ein neues Loch in die Wand. Doch wo, fragt sich ein Mieter dann schnell, liegen darunter Leitungen? Und wer haftet, wenn man sie trifft?
Ein guter Bekannter einer Mieterin hatte einen Wasserschaden in der Mietwohnung verursacht. Er hatte Dübel zur Anbringung von Sockelleisten 3 cm tief in die Wand geschlagen und dabei eine Hauptwasserleitung getroffen. Eine Prüfung mit einem Metalldetektor oder eine Erkundigung beim Vermieter über den Leitungsverlauf war zuvor nicht erfolgt. Die Vermieterin kündigte deshalb das Mietverhältnis wegen des Schadens von knapp 10.000 EUR.
Das war aber nicht rechtmäßig. Das Anbohren der Leitung stellte zwar eine schuldhafte erhebliche Pflichtverletzung dar. Hier stand jedoch zu erwarten, dass die Vermieterin den Schaden von ihrer Versicherung ersetzt erhält. Ein grober Fahrlässigkeitsvorwurf konnte der Mieterin ebenfalls nicht gemacht werden. Das senkrechte Abknicken der Leitung unter Putz war von außen nicht erkennbar und hatte auch keinem allgemein üblich bekannten Leitungsverlauf entsprochen.
Hinweis: Wenn also ein Bekannter des Mieters Leitungen anbohrt, ohne diese zuvor mit einem Metalldetektor abgesucht zu haben, besteht zwar eine fahrlässige Pflichtverletzung. Diese berechtigt den Vermieter aber noch lange nicht, das Mietverhältnis zu kündigen.
Quelle: AG München, Urt. v. 08.03.2017 - 424 C 27317/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Ein wichtiges Mittel für Vermieter, bei säumigen Zahlern an ihr Geld zukommen, ist der Ausspruch eines Vermieterpfandrechts. Doch der ist natürlich nur dann interessant, wenn es in der Tat auch etwas zu verwerten gibt.
Eine Vermieterin wollte von einem Insolvenzverwalter den Erlös für die durch ihn verkauften Fahrzeuge erhalten, da sie für diese veräußerten Fahrzeuge ihr sogenanntes Vermieterpfandrecht ausgesprochen hatte - unter anderem für zwei Lkw und einen Anhänger. Vermieter haben nämlich bei offenen Mietforderungen ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen des Mieters. Zu den Gegenständen, auf die sich das Vermieterpfandrecht erstreckt, gehören grundsätzlich auch die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge. Das Pfandrecht erlischt zwar, sobald das Fahrzeug von dem Mietgrundstück auch nur vorübergehend entfernt wird. Es entsteht aber erneut, sobald das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. Wann die Fahrzeuge sich nun genau auf dem vermieteten Grundstück befunden haben, muss nun das vorinstanzliche Gericht prüfen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Hinweis: Wichtig für Vermieter und Mieter: Das Pfandrecht des Vermieters umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die regelmäßig auf dem angemieteten Grundstück abgestellt werden. Wird das Fahrzeug aber vor dem Ausspruch des Vermieterpfandrechts entfernt, unterfällt es nicht mehr dem Vermieterpfandrecht.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.12.2017 - XII ZR 95/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Nachbarschaftsstraitigkeiten sind oft eine "Grenzerfahrung". Regelungen zu nachbarschaftlichen Grenzabständen finden sich so zum Beispiel meist - wer hätte es gedacht - in den Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer. Doch so wie alles Gesunde wachsen muss, so verhält es sich auch mit manchen Grenzen in Form von Sträuchern und Hecken. Was passiert, wenn diese sich in ihrem natürlichen Trieb nicht an Nachbarschaftsgesetze halten wollen, musste nun in Baden-Württemberg entschieden werden.
Ein Mann meinte, die Hecke seines Nachbarn dürfe die nach dem Baden-Württembergischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe von 1,80 m ganzjährig nicht über- und den Abstand von 0,5 m nicht unterschreiten. Doch sein Nachbar war da anderer Auffassung. Dieser meinte, dass er zwischen März und Ende September nicht zum Rückschnitt verpflichtet sei. Und auch das Gericht urteilte, dass es nach dem Nachbarrechtsgesetz keine Verpflichtung zu Form- oder Pflegeschnitten in der Vegetationsperiode gibt. Ebenso wenig ist der Nachbar verpflichtet, durch einen vorsorglichen Rückschnitt unter den Grenzwert während der Wintermonate sicherzustellen, dass die zulässige Höhe nicht überschritten wird. Denn neben den rechtlichen Erwägungen müsste der Nachbar dafür vorhersehen können, wie die Hecke im Laufe des Jahres wachsen wird.
Hinweis: Es handelt sich um ein sehr praxisnahes Urteil. Nachbarn sind demnach nicht verpflichtet, ihre Hecke im Zeitraum von Oktober bis Ende Februar so weit zurückzuschneiden, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis Ende September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann. Anders wird es doch auch in der Praxis gar nicht gehen.
Quelle: LG Freiburg, Urt. v. 07.12.2017 - 3 S 171/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Ob ein Vermieter auch im Sommer für eine intakte Heizung und Warmwasser sorgen muss, klärt der folgende Fall.
In den Sommermonaten gab es in einer Mietwohnung weder Heizung noch Warmwasser. Deshalb stellte die Mieterin der Wohnung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Am Tag der mündlichen Verhandlung gab es jedoch wieder warmes Wasser, so dass der Antrag für erledigt erklärt werden musste. Nun ging es nur um die Frage, ob der Mieterin Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren zu bewilligen war.
Eine Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist neben der materiellen Bedürftigkeit, dass der Antrag auch hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Und das war hier nach Ansicht des Landgerichts der Fall. Die Vermieterin war nämlich verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Dazu gehört auch die Versorgung mit Heizung und Warmwasser. Zwar muss wegen hoher Außentemperaturen eine mangelhafte Heizleistung unter Umständen im Sommer vom Mieter hingenommen werden, das gilt aber nicht für den Ausfall des Warmwassers. Die Mieterin hat Prozesskostenhilfe erhalten und nun ist klar, dass Vermieter auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen müssen.
Hinweis: Die Heizung muss also das ganze Jahr funktionieren. Das gilt aber natürlich nur dann, wenn über die Heizung auch die Warmwasserversorgung läuft.
Quelle: LG Fulda, Beschl. v. 05.01.2018 - 5 T 200/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Zum Thema Sonstiges
- Bewertungsportal von Ärzten: Bei fehlender Portalneutralität darf auf das Löschen der eigenen Daten bestanden werden
- Kinderschrei kein Arbeitsunfall: Das Minilärmtrauma einer Kindererzieherin zieht keine bleibenden Hörschäden nach sich
- Sorgfältige Handwerkerwahl: Ist ein das Nachbarhaus schädigender Handwerker insolvent, haftet der Auftraggeber
- Verwechslungsgefahr: Das EUIPO räumt adidas das alleinige Markenrecht für seitliche Streifen auf Schuhen ein
- Überhöhte Stromrechnungen: Wer einen offensichtlichen Fehler aufzeigt, muss nicht auf einen Rückforderungsprozess warten
Bewertungen im Internet werden immer wichtiger. Deshalb wehren sich auch immer mehr Unternehmer, wenn sie mit Bewertungen nicht einverstanden sind.
Im folgenden Fall ging um ein Arztsuche- und Bewertungsportal. Die Basisdaten der Ärzte wurden auf dem Portal angeboten. Außerdem waren Bewertungen und Kommentare von Nutzern vorhanden. Der Portalbetreiber bot Ärzten darüber hinaus ein kostenpflichtiges Premiumpaket an, das ein Foto und zusätzliche Informationen aufführt. Beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes wurden als "Anzeige" gekennzeichnete Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Anders war es allerdings bei den Ärzten, die sich kostenpflichtig registriert und das "Premium-Paket" gebucht hatten. Dort erschienen keine Konkurrenzprofile.
Eine selbständige Hautärztin, die keine Vertragspartnerin des Bewertungsportals war, wurde gegen ihren Willen mit Name und Bild in dem Portal angezeigt. Nun verlangte sie die vollständige Löschung ihres Eintrags, nachdem negative Bewertungen hinzugekommen waren. Zwar hatte der Bundesgerichtshof bereits grundsätzlich entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Der vorliegende Fall unterschied sich jedoch in einem entscheidenden Punkt. Denn nun verließ das Bewertungsportal die Stellung als "neutraler" Informationsvermittler, da bei zahlenden Ärzten keine Werbung andere Ärzte eingeblendet wurde. Deshalb bestand ein schutzwürdiges Interesse der Ärztin an der Löschung ihrer Daten.
Hinweis: Ein Bewertungsportal muss also neutral sein. Das ist natürlich nicht immer ganz einfach, da letztendlich die Betreiber der Portale damit auch Geld verdienen wollen.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.02.2018 - VI ZR 30/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Die Möglichkeiten, sich bei der Arbeit zu verletzen, sind vielfältig. Die Frage ist nur immer, ob die Verletzung auch tatsächlich von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt wird.
Eine Erzieherin in einem Kinderheim meinte, einen Arbeitsunfall erlitten zu haben: Ein Kind hatte ihr ins Ohr geschrien und seitdem behauptete sie, Ohrgeräusche zu haben. Deshalb verlangte sie von der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen die Kosten der Versorgung mit einem "Tinnitus-Masker", ein Gerät, das von den Ohrgeräuschen ablenken soll.
Die Richter des Sozialgerichts meinten aber, ein Arbeitsunfall würde nicht vorliegen. In der Wissenschaft sei anerkannt, dass es selbst bei durch menschliche Schreie erreichbaren Spitzenschallpegeln von mehr als 130 dB allein zu Minilärmtraumata kommen kann, die mit vorübergehenden und ganz geringen Hörminderungen einhergehen. Bleibende Hörschäden sind jedoch nicht zu erwarten.
Hinweis: Die Richter glaubten der Erzieherin also nicht, dass ihre Tinnituserkrankung an dem Kindergeschrei gelegen hat. Deswegen nahmen sie auch keinen Arbeitsunfall an.
Quelle: SG Dortmund, Urt. v. 22.01.2018 - S 17 U 1041/16
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Sie bestellen einen Handwerker, durch den es anschließend zu einem Schaden am Nachbarhaus kommt. Wer in einem solchen Fall haftet, musste der Bundesgerichtshof nun entscheiden.
Ein Hauseigentümer beauftragte einen Dachdecker. Der reparierte mithilfe eines Brenners das Flachdach und verursachte ein Glutnest, das abends nach Beendigung der Arbeiten zu einem Brand führte. Aber nicht nur das Haus des Auftraggebers brannte vollständig ab; auch das unmittelbar angrenzende Haus der Nachbarn wurde erheblich beschädigt. Das Nachbarhaus war versichert und die Versicherung zahlte knapp 100.000 EUR. Nun verlangt die Versicherung jedoch von den Eigentümern des abgebrannten Hauses den Ersatz des Geldes. Denn bei dem Dachdecker war wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nichts zu holen.
Tatsächlich musste der auftraggebende Hauseigentümer zahlen. Denn der Versicherung stand ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zu. Ein solcher Anspruch ist dann gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aber auch nicht unterbinden kann. Und das war bei dem Brand der Fall gewesen. Die Eigentümer des abgebrannten Hauses hatten die Dacharbeiten veranlasst und den Handwerker ausgesucht. Sie hatten die Gefahrenquelle geschaffen und müssen den Schaden ersetzen.
Hinweis: Es handelt sich also um ein Risiko, das kaum absehbar ist. Denn ein Grundstückseigentümer, dessen Handwerker aus Versehen das Nachbarhaus in Brand steckt, haftet nach diesem Urteil. Gut, wenn der Handwerker dann selbst versichert ist.
Quelle: BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Der Sportartikelhersteller Adidas hat sich erfolgreich gegen die Konkurrenz durchgesetzt.
Ein belgisches Unternehmen beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung von zwei Unionsmarken für Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen. Adidas widersprach der Eintragung und berief sich auf seine eigenen Markenschuhe mit seitlich angebrachten, gleich breiten und parallel im selben Abstand verlaufenden Streifen von der Schuhsohle zu den Schnürsenkeln. Und damit lag das deutsche Unternehmen richtig.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sich Adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise ausnutzen könnten.
Hinweis: Die Grenzen sind in solchen Streitigkeiten immer im Einzelfall zu suchen. Was ist ein nachgemachtes Produkt und was ein neues? Nun ist es jedenfalls für Adidas klar. Nur Adidas darf die Streifen verwenden.
Quelle: EuGH, Urt. v. 01.03.2018 - T-85/16 und T-629/16
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2018)
Wenn der Stromversorger eine Rechnung präsentiert, die so hoch ist, dass sie unmöglich stimmen kann, was gilt dann eigentlich?
Für einen einjährigen Abrechnungszeitraum berechnete das Versorgungsunternehmen einem Ehepaar ca. 10.000 EUR aufgrund eines abgelesenen Verbrauchs von über 32.000 kWh. Das Ehepaar war mit den Angaben des Grundversorgers natürlich nicht einverstanden - schließlich landete die Angelegenheit vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Der BGH urteilte, dass ein Kunde in der Grundversorgung im Regelfall mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung im Zahlungsprozess ausgeschlossen ist. Der entsprechende Paragraph soll nämlich die Versorgungssicherheit schützen. Dadurch wird der Kunde aber nicht rechtlos gestellt. Denn die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers für die Richtigkeit der Abrechnung ändert diese Regelung nicht. Vielmehr wird die Beweisaufnahme in diesen Fällen nur auf den Rückforderungsprozess des Kunden verlagert. Hier lag der Fall jedoch noch etwas anders: Wenn ein Kunde bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers aufzeigen kann, kann er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen werden. Vielmehr ist sein Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen.
Hinweis: Der Endkunde ist also auch in diesem Fall geschützt. Er hat nämlich ein Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs.
Quelle: BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 148/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 04/2018)