Mandanteninformationen
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Zum Thema Arbeitsrecht
- Ausgezwitschert: Der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Twitternutzung ein Mitbestimmungsrecht
- Fehlender Betriebsratsbeschluss: Für die Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung reicht die Unterschrift des Vorsitzenden nicht aus
- Kein automatischer Verfall: Wer aus freien Stücken in voller Sachlagenkenntnis auf Urlaub verzichtet, verliert seine Ansprüche
- Putzfrau als Wiederholungstäterin: Verbotenerweise gesammelte Pfandflaschen können zur fristlosen Kündigung führen
- Von Tür zu Tür: Bei Auslandsentsendungen sind die Reisezeiten als Arbeitszeit zu vergüten
Nach der Facebookentscheidung steht nun fest, dass auch bei Twitter der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden hat.
Eine Arbeitgeberin betrieb Kinos. Der Gesamtbetriebsrat meinte nun, der Twitteraccount, der unternehmensübergreifend für den Kinobetrieb genutzt wurde, sei mitbestimmungspflichtig. Denn über Twitter können angemeldete Nutzer Kurznachrichten verbreiten. Die Tweets der Arbeitgeberin sind für jedermann sichtbar. Antworten von angemeldeten Nutzern auf Tweets der Arbeitgeberin sind für die Arbeitgeberin und, sofern es sich nicht um geschützte Antworten handelt, zumindest für alle Twitternutzer einsehbar. Die Arbeitgeberin kann die Antworten nicht eigenständig löschen. Ebenso kann die Antwortfunktion auch nicht deaktiviert werden.
Deshalb hatte der Betriebsrat auch einen Unterlassungsanspruch aus § 81 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Danach hat der Betriebsrat bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind. Eine tatsächliche Überwachungsabsicht des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Die Antwortfunktion bei Twitter ermöglicht es den Twitternutzern, auf die Tweets der Arbeitgeberin Antworten zum Verhalten und zur Leistung der Arbeitnehmer auf Twitter einzustellen. Je nach dem Inhalt der Antwort kann die Arbeitgeberin diese namentlich und situationsbedingt einem bestimmten Arbeitnehmer zuordnen und zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwenden.
Hinweis: Möchte der Arbeitgeber Social Media betreiben, und kann auf dem jeweiligen Portal die Leistung von Arbeitnehmern beurteilt und bewertet werden, wird dem Betriebsrat in aller Regel ein Mitbestimmungsrecht zustehen.
Quelle: LAG Hamburg, Beschl. v. 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18
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(aus: Ausgabe 01/2019)
Dass eine Einigung noch lange keine Einigkeit herstellen muss, die vor allem bindende Wirkung entfaltet, beweist der folgende Fall, bei dem es um die Gültigkeit einer Betriebsvereinbarung geht. Hier musste das urteilende Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) darauf hinweisen, dass oftmals der Teufel im Detail liegt.
Ein Arbeitgeber präsentierte seiner Belegschaft mehrere Entwürfe zu einer Betriebsvereinbarung. Schließlich fand der dritte Vorschlag eine entsprechende Mehrheit - die Betriebsvereinbarung wurde zwischen dem Vorsitzenden des Betriebsrats und der Geschäftsführung unterzeichnet. Als dann doch Zweifel aufkamen, wandte der Arbeitgeber jedoch ein, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder der Betriebsvereinbarung auf der Betriebsversammlung zugestimmt hätten - somit sei diese auch wirksam. Der Betriebsrat beantragte allerdings festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung keine Rechtswirkung entfaltet. Und das LAG stimmte dieser Auffassung zu.
Die Betriebsvereinbarung war nicht wirksam zustande gekommen. Denn dafür fehlte es hier an einem entscheidenden Detail: Eine vom Arbeitgeber und dem Vorsitzenden des Betriebsrats unterzeichnete Betriebsvereinbarung entfaltet so lange keine Rechtswirkung, bis eine wirksame Beschlussfassung im Gremium des Betriebsrats stattgefunden hat. Und an genau dieser fehlte es hier.
Hinweis: Eine Betriebsvereinbarung ist also ohne den formellen Beschluss des Betriebsrats, der auf einer Betriebsratssitzung zu beschließen ist, unwirksam.
Quelle: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2018 - 10 TaBV 64/17
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(aus: Ausgabe 01/2019)
Das folgende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wirft einen langjährigen Grundsatz des deutschen Urlaubsrechts über den Haufen.
Eine Arbeitgeberin bat einen Arbeitnehmer, vor Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub zu nehmen. Dieser nahm jedoch nur zwei Urlaubstage in Anspruch. Nachdem er die Vergütung für nicht genommene Urlaubstage verlangt hatte, klagte er das Geld schließlich ein.
Das Bundesarbeitsgericht fragte nun beim EuGH nach, ob Urlaub verfallen könne, wenn der Arbeitnehmer ihn zuvor gar nicht beantragt habe. Einen automatischen Verlust der Ansprüche lehnte der EuGH ab, da dies mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei. Denn ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich die schwächere Partei innerhalb des Arbeitsverhältnisses. Er kann daher davon abgeschreckt sein, seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Die Einforderung von Rechten kann den Arbeitnehmer Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Die Ansprüche können laut EuGH allerdings dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber durch eine angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Es ist hierbei jedoch Aufgabe des Arbeitgebers zu beweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich rechtzeitig wahrzunehmen. Ist dieser Beweis möglich, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und dem entsprechenden Verlust der finanziellen Vergütung nicht entgegen.
Hinweis: Nun sind also die Arbeitgeber gefordert. Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können künftig nur noch dann untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-684/16
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(aus: Ausgabe 01/2019)
Dass die Katze das Mausen trotz aller Gefahren manchmal nicht lassen kann, beweist der folgende Fall einer bemerkenswert sturen Arbeitnehmerin, die nach diversen empfindlichen Vorwarnungen nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes glauben wollte. Doch selbst bei wirtschaftlich geringwertigen Verstößen konnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Frau im folgenden Fall beim besten Willen nicht mehr helfen.
Eine Putzfrau auf einem Flughafen hatte wie andere Arbeitnehmer auch die eindeutige Anweisung erhalten, dass es verboten ist, Pfandflaschen während der Arbeitszeit zu sammeln und das Pfand für sich zu verwerten. Die Arbeitnehmerin hielt sich nicht daran und erhielt daraufhin die Kündigung. Dabei hatte die Frau aber noch Glück - die Parteien einigten sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Als es zu weiteren Vorfällen kam - zwei davon während der Arbeitszeit -, wurden diese beiden abgemahnt. Doch die Arbeitnehmerin erwies sich als besonders renitent - sie wurde erneut dabei erwischt, während der Arbeitszeit Flaschen gesammelt zu haben. Der Sicherheitsdienst des Flughafens fand eine Vielzahl von Pfandflaschen in ihrer Handtasche, in einem Stoffbeutel und in einer Plastiktüte. Daraufhin wurde der Putzfrau fristlos gekündigt.
Und auch das BAG sah hier keine anderen Optionen mehr. Die Putzfrau hatte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten schließlich sogar erheblich verletzt. Sie hatte beharrlich während der Arbeitszeit auf dem Flughafengelände Flaschen für eigene Zwecke gesammelt - trotz wiederholter Abmahnungen und sogar trotz einer glimpflich verlaufenen Kündigung. Der Umstand, dass die Gegenstände nur geringwertig waren, spielte keine Rolle mehr, da der Verstoß gegen die vertragliche Pflicht und der damit einhergehende Vertrauensbrauch entscheidend waren.
Hinweis: Ein Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit trotz Verbots und bereits erteilter Abmahnung vom Arbeitgeber kann also völlig zu Recht eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.
Quelle: BAG, Urt. v. 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
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(aus: Ausgabe 01/2019)
Kürzlich wurde das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befasst, wie die Reisezeiten von im Ausland arbeitenden Arbeitnehmern zu vergüten sind. Und das Urteil ist für viele Arbeitgeber sicherlich ein Paukenschlag. Lesen Sie selbst.
Ein Arbeitnehmer war als technischer Mitarbeiter bei einem Bauunternehmen verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Schließlich wurde er für drei Monate auf eine Baustelle in China entsandt. Auf seinen Wunsch hin buchte die Arbeitgeberin für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte sie dem Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden. Der Arbeitnehmer machte jedoch die Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung geltend, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.
Das BAG sah das jedoch etwas differenzierter: Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers - sie sind deshalb regelmäßig wie Arbeit zu vergüten. Da dies jedoch grundsätzlich nur für jene Reisezeit gilt, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt, muss das vorinstanzliche Landesarbeitsgericht hier noch Feststellungen zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten treffen, bevor dem Arbeitnehmer die ihm zustehenden Zahlungen zugespochen werden können.
Hinweis: Entsendet also ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten.
Quelle: BAG, Urt. v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
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(aus: Ausgabe 01/2019)
Zum Thema Mietrecht
- Brand in der Mietwohnung: Verweigert die Wohngebäudeversicherung die Zahlung, darf dies nicht zu Lasten der Mieter gehen
- Die entnervte Nachbarschaft: Häusliches Musizieren ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung in Grenzen hinzunehmen
- Mängel beim Hauskauf: Bei arglistigem Verschweigen bekannter Schäden hilft auch ein Gewährleistungsausschluss nichts
- Staat haftet nicht: Mieter haben wegen unwirksamer Mietpreisbremse in Bayern keinen Schadensersatzanspruch
- Ungerechtfertigte Mieterhöhung: Hochwertige Einbauten, die Mieter eigenständig vornehmen, dürfen nicht in die Bewertung einfließen
Ein Wohnungsbrand ist eine Katastrophe, bei der man sich glücklich schätzt, wenn es lediglich zu Sachschäden kommt. Doch nach dem ersten Schrecken und dem Glück, dass Leib und Leben erhalten geblieben sind, muss schließlich der Schadensfall geklärt und vor allem beseitigt werden. Als Mieter zahlt man für solche Fälle im Rahmen der Betriebskosten regelmäßig Beiträge für die Wohngebäudeversicherung. Doch was passiert, wenn diese sich im Streit mit ihrem Versicherungsnehmer - dem Vermieter - befindet, behandelt dieser Fall, den das Amtsgericht München (AG) zu beurteilen hatte.
Als eine Frau, die gemeinsam mit ihrem Mann Mieterin einer Wohnung ist, eine Pfanne mit Fett unbeaufsichtigt auf dem Herd stehen ließ, wurden durch den entstehenden Brand die Küche, die Fenster mit Rollläden und die Türen völlig zerstört. Die Bodenfliesen und der Deckenputz mussten ebenso erneuert und die gesamte Wohnung musste gereinigt werden. Die Vermieterin meldete den Schaden folglich ihrer Gebäudeversicherung. Diese zahlte ihr dann auch 19.500 EUR. Da die Vermieterin angeblich irrtümlich angegeben hatte, dass sich die Küche in ihrem Eigentum befinden würde, musste sie schließlich 12.000 EUR an die Versicherung zurückzahlen - denn die Küche stand tatsächlich im Eigentum der Mieter. Daraufhin verlangte die Versicherung auch die restlichen 7.500 EUR von der Vermieterin zurück. Die nahm nun wiederum ihre Mieter in Regress und verklagte sie - erfolglos.
Die Klage auf Erstattung der Brandsanierungskosten von über 13.000 EUR wurde vom AG abgewiesen. Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann. Der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, ist vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers geschützt, denn Mieter zahlen im Zuge der Nebenkosten Beiträge zur Wohngebäudeversicherung. Macht ein Vermieter im Schadensfall gegenüber der Versicherung unrichtige Angaben, dürfen die Folgen nicht zu Lasten der Mieter gehen.
Hinweis: Hat also die Gebäudeversicherung an den Vermieter gezahlt, können weder die Versicherung noch der Vermieter den Mieter selbst in Regress nehmen. Das gilt jedenfalls bei fahrlässig verursachten Brandschäden.
Quelle: AG München, Urt. v. 17.05.2018 - 412 C 24937/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 01/2019)
Dass nicht nur Hobbymusiker, sondern auch Musikprofis die Geduldsfäden ihrer Nachbarn extrem anspannen können, scheint logisch - zumindest, wenn die Musizierenden in einer reinen Wohngegend üben. Gerade Doppelhaushälften und Reihenhäuser können dann Probleme verursachen, wenn Immissionen aus dem Nachbarhaus herüberdringen. Dass solche Fälle nicht einfach zu entscheiden sind, zeigt der Fakt, dass der folgende Fall bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
Der Eigentümer des Reihenhauses in einem reinen Wohngebiet war Berufstrompeter und übte sowohl im Erdgeschoss als auch in einem Probenraum im Dachgeschoss. Schließlich verlangten seine Nachbarn von ihm das Ergreifen von Maßnahmen, damit das Trompetenspiel bei ihnen im Haus nicht mehr zu hören ist.
Der BGH hat hierzu durchaus differenzierte Meinungen von sich gegeben. Bei einem richterlichen Ortstermin war festgestellt worden, dass das Trompetenspiel im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger im Erdgeschoss nicht und in deren Schlafzimmer im Dachgeschoss nur leise zu hören war. Übte der Trompeter allerdings in seinem Wohnzimmer im Erdgeschoss, war sein Spiel im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger in "schwacher Zimmerlautstärke" zu vernehmen. Ein Unterlassungsanspruch existiert aber nicht, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Was unwesentlich oder gar wesentlich ist, muss stets im Einzelfall festgelegt werden.
Das häusliche Musizieren gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist in gewissen Grenzen hinzunehmen. Es bildet einen wesentlichen Teil des Lebensinhalts und kann von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude sowie das Gefühlsleben sein und gehört zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dabei hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker - und umgekehrt. Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen auszusehen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen (jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit) kann als grober Richtwert dienen. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende kommt jedoch nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige und Schüler häufig nur abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden. Der BGH musste die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverweisen, damit diese die Zeiten, zu denen musiziert werden darf, abschließend festlegen kann.
Hinweis: Selbstgemachte Musik und insbesondere Trompetenspiel im eigenen Reihenhaus darf also nicht völlig verboten werden und gehört zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit.
Quelle: BGH, Urt. v. 26.10.2018 - V ZR 143/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 01/2019)
Wird ein Haus verkauft, sollte der Verkäufer sämtliche Mängel offenlegen, die ihm bekannt sind. Denn erstens fallen sie sowieso irgendwann auf. Und zweitens kann Arglist empfindliche Folgen haben, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig zeigt.
Ein Mann hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das massiv von Insekten und Pilzen befallen war. Der Verkäufer hatte ihn über den Schädlingsbefall nicht aufgeklärt, obwohl 15 Jahre vorher umfangreiche Arbeiten an der Fassade vorgenommen und die Balken wegen eines Befalls von Holzwürmern gestrichen worden waren. Der Kaufvertrag enthielt allerdings einen Gewährleistungsausschluss, auf den sich der Verkäufer auch flugs berief. Und trotzdem klagte der Käufer auf Rückerstattung des Kaufpreises und Rückübertragung des Grundstücks. Er wollte das Fachwerkhaus nicht länger haben.
Und tatsächlich war der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Denn der Verkäufer hätte ohne Nachfrage über den Schädlingsbefall und die Pilze den Käufer aufklären müssen. Daran änderte auch der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nichts. Denn darauf kann sich ein Verkäufer nur berufen, wenn er den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Doch genau das war hier der Fall gewesen. Der Hauskaufvertrag musste rückgängig gemacht werden.
Hinweis: Dieses Urteil ist eine Warnung an alle diejenigen, die Mängel verschweigen wollen. Selbst wenn sich im Kaufvertrag über eine Immobilie ein Gewährleistungsausschluss befindet, kann der Verkäufer nämlich für einen erheblichen Schädlingsbefall haften, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 13.09.2018 - 9 U 51/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 01/2019)
Wenn einem Bürger ein Schaden aufgrund eines Gesetzes entsteht, stellt sich die Frage, ob der Staat dafür haften muss. Die Beantwortung eben jener Frage war Aufgabe des Landgerichts München (LG). In dem Fall machte ein Inkassodienstleister Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend.
Die Wohnung der Mieter lag in München im Geltungsbereich der sogenannten Mietpreisbremse. Diese war jedoch nach einem Urteil des LG nichtig. Die Mieterin behauptete nun, die Miete, die sie zahle, würde 42 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Da die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter diese überhöhte Miete vom Vermieter nun nicht mehr zurückverlangen - und das liege allein an der nichtigen Verordnung. Der Freistaat Bayern hafte deshalb für den entstandenen Schaden, weil er eine nichtige Verordnung erlassen habe.
Die Klage wurde vom LG jedoch abgewiesen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Hinweis: Den Staat in Regress zu nehmen, ist nie einfach. Das gilt erst recht, wenn es um den Erlass eines fehlerhaften oder unwirksamen Gesetzes geht.
Quelle: LG München I, Urt. v. 21.11.2018 - 15 O 19893/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 01/2019)
Bei Mieterhöhungen stellt sich stets die Frage des Werts der Mietwohnung. Inwieweit hierbei eine hochwertige Einbauküche zu berücksichtigen ist, war in der Klärung hier schließlich Sache des Bundesgerichtshofs (BGH)
Mieter hatten vor vielen Jahren eine Wohnung samt Einbauküche gemietet, die dann allerdings mit Zustimmung der Vermieter auf Kosten der Mieter gegen eine neue Küche ausgetauscht wurde. Dann verlangten die Vermieter ca. zehn Jahre später die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Erhöhung sei deshalb gerechtfertigt, weil die Wohnung über eine moderne Küchenausstattung verfüge, die mitvermietet und deshalb bei der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sei.
Das sah der BGH jedoch völlig anders. Die Mieterhöhung war nur zu einem geringen Teil gerechtfertigt. Die von den Mietern auf eigene Kosten angeschaffte Einbauküche war als vermieterseitige Ausstattung nicht zu berücksichtigen. Denn eine vom Mieter auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung bleibt bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich und auf Dauer unberücksichtigt. Dabei war hier auch unerheblich, dass in der Wohnung zu Mietbeginn eine Einbauküche vorhanden war. Denn die Vermieter hatten der Entfernung der alten Küche zugestimmt.
Hinweis: Eine vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt demnach bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Vermieter die Küche selbst hat einbauen lassen.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.10.2018 - VIII ZR 52/18
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(aus: Ausgabe 01/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Drittwirkung bei Prozessvergleichen: Rechtsnachfolger steht nach Grundstücksveräußerung während eines Rechtsstreits in der Pflicht
- Elterliche Hinweispflichten: Mutter muss verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote zahlen
- In Trojanerfalle getappt: Wer seine Pflichten beim Onlinebanking vernachlässigt, zahlt teures Lehrgeld
- Sittenwidrigkeit nicht erkennbar: Bank darf Arbeitnehmer nach Bürgschaften ohne Übervorteilung in die Haftung nehmen
- Tatsachenkern bei Onlinebewertungen: Ist kein Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem nachweisbar, ist die Negativbewertung zu löschen
Wenn zwei sich streiten, muss sich ein Dritter nicht unbedingt freuen. Denn dass auch das extakte Gegenteil der alten Weisheit eintreten kann, zeigt der folgende Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte.
Ein Mann fühlte sich durch Blendungen von einer auf dem Hausdach des Nachbarn angebrachten Photovoltaikanlage gestört. Als er dagagen klagte, einigten sich die Parteien in dem darauffolgenden Prozess auf eine teilweise Entfernung der Solarmodule. Im Laufe des Prozesses hatte jedoch der Nachbar mit den Solarmodulen das Grundstück auf seine Ehefrau übertragen. Diese wusste von dem Rechtsstreit und dem anschließenden Prozessvergleich allerdings nichts. Deshalb meinte sie auch, an den schließlich erfolgten Vergleich nicht gebunden zu sein. Der Nachbar hingegen wollte die Solarmodule nun im Wege der Ersatzvornahme beseitigen lassen. Die Ehefrau klagte gegen die Zwangsvollstreckung - vergeblich.
Die Ehefrau musste den von ihrem Ehemann geschlossenen Vergleich gegen sich gelten lassen. Eine nach sogenannter Rechtshängigkeit erfolgte Veräußerung der strittigen Sache hat keinen Einfluss auf den Prozess. Nach der BGH-Rechtsprechung gilt das zumindest dann, wenn ein Grundstück, von dem Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück ausgehen, während des diesbezüglichen Rechtsstreits veräußert wird. Wäre ein Urteil gegen den Ehemann ergangen, hätte sich dessen Rechtskraft ebenfalls auf die Ehefrau erstreckt. Und der Prozessvergleich selbst bindet den Rechtsnachfolger, wenn dessen Inhalt ebenso das Ergebnis eines Urteils sein könnte.
Hinweis: Auch der Käufer eines Grundstücks kann also an einen vom Verkäufer geschlossenen gerichtlichen Vergleich gebunden sein. Dementsprechend sollten Käufer konkret nachfragen, ob es laufende Prozesse gibt.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.09.2018 - V ZR 267/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 01/2019)
Es sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, dass derjenige haftet, der unbefugt Programme, Spiele, Filme oder Musik aus dem Internet herunterlädt. Welche Pflichten Eltern gegenüber ihren Kindern haben, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Bielefeld (AG).
Nach einem illegalen Download aus dem Internet forderte der Rechteinhaber eines Computerspiels die Anschlussinhaberin der dazugehörenden IP-Adresse zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Gleichzeitig sollten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durch Zahlung eines pauschalen Betrags von 800 EUR erfolgen. Die Unterlassungserklärung wurde zwar auch unterschrieben, die Zahlungen aber blieben aus. Stattdessen behauptete die Inhaberin des Anschlusses, dass ihr das Computerspiel gar nicht bekannt sei. Allerdings würde es in Ihrem Haushalt einen 14 Jahre alten Sohn und eine elf Jahre alte Tochter geben. Diese hätten allerdings ein ausdrückliches Verbot erhalten, an Filesharingbörsen teilzunehmen. Schließlich landete die Angelegenheit vor dem AG, das der Frau jedoch eine rechtliche Abfuhr erteilen musste.
Die Frau musste 750 EUR Schadensersatz und zudem fast 750 EUR für die Erstattung von Abmahnkosten leisten, denn sie war zur Aufsicht über ihre minderjährigen Kinder verpflichtet. Und das Gericht war fest davon überzeugt, dass eines der beiden Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte.
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet teilweise zu versperren, besteht zusätzlich nicht. In diesem Fall hatte die Mutter zwar auch gesagt, dass sie mit ihren Kindern über Tauschbörsen gesprochen und ihnen die Nutzung verboten habe. Aber allein ihr Vortrag, dass sie gar nicht wisse, wie über eine Tauschbörse an eine Datei gelangt werden kann, sprach gegen eine ordnungsgemäße Aufklärung der Kinder. Zudem urteilte das Gericht, dass die Höhe des Schadensersatzes sich nach den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet bemisst.
Hinweis: Bei illegalen Downloads können zur Schadensschätzung also die üblichen Entgelte für legale Downloads herangezogen werden. Und die Hinweispflichten der Eltern sollten exakt beachtet werden.
Quelle: AG Bielefeld, Urt. v. 28.03.2018 - 42 C 309/17
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(aus: Ausgabe 01/2019)
Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen sollten Kunden beim Onlinebanking immer doppelt vorsichtig sein und bei ungewöhnlich anmutenden Aufforderungen ihres Finanzinstituts immer die direkte Nachfrage wählen. Denn Betrüger sind und bleiben findig, und wer es an der notwendigen Vorsicht fehlen lässt, ist schnell sein Geld los. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zeigt auf, wie rasch das der Fall sein kann.
Ein Onlinebankkunde hatte sich auf seinem Mobiltelefon einen sogenannten Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn auf, eine Testüberweisung mit Hilfe einer Transaktionsnummer (TAN) vorzunehmen. Und der Kunde tat, was von ihm verlangt wurde, denn da in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" des Überweisungsformulars jeweils das Wort "Muster" eingetragen war, wähnte er sich fälschlicherweise in Sicherheit. Tatsächlich handelt es sich jedoch keineswegs um einen Test, sondern um eine echte Überweisung, die 8.000 EUR auf ein polnisches Konto transferierte. Diesen Betrag verlangte der Bankkunde nun von seiner Bank zurück - und man ahnt es: vergeblich.
In den Geschäftsbedingungen der Bank war ausdrücklich festgelegt, dass ein Kunde bei Übermittlung einer TAN die Überweisungsdaten noch einmal kontrollieren muss. Genau dabei hätte dem Mann auch auffallen müssen, dass eine Überweisung an eine polnische IBAN erfolgt. So blieb dem OLG nichts anderes übrig, als dem Bankkunden den verlorenen Betrag als teures Lehrgeld zuzuschreiben.
Hinweis: Beim Onlinebanking sind bei jeder TAN-Eingabe der Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN zu prüfen. Wer dies unterlässt, handelt grob fahrlässig. Das sollten alle Beteiligten sich nochmals vergegenwärtigen.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 21.08.2018 - 8 U 163/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 01/2019)
Wer für andere einspringt, sollte sich stets vor Augen führen, dass man als Bürge schnell alles verlieren kann. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die sich für Schulden des Arbeitgebers verbürgen, wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs leidlich beweist.
Eine GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und wies bereits hohe Schulden auf. Den Arbeitnehmern war das bekannt und die Insolvenz ohne neue Kreditmittel sehr wahrscheinlich. Eine Bank gewährte der Firma ein weiteres Darlehen über 150.000 EUR - unter der Voraussetzung, dass weitere Personalsicherheiten gestellt werden. Deshalb übernahmen einige Arbeitnehmer auf Bitten des Geschäftsführers jeweils eine Bürgschaft für sämtliche Ansprüche der Bank gegen die GmbH aus dem Darlehensvertrag. Als auch das Darlehen über 150.000 EUR nicht zurückgezahlt werden konnte, nahm die Bank nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Arbeitnehmer in die Haftung und verlangte aus der Bürgschaft die Zahlung - und das zu Recht.
Die Übernahme der Bürgschaft durch die Arbeitnehmer war nicht sittenwidrig. Eine private Bürgschaft wird typischerweise unentgeltlich und zur Unterstützung des Hauptschuldners in einer wirtschaftlich schwierigen Situation übernommen. Allein die Kenntnis von solchen Umständen kann also eine Sittenwidrigkeit nicht begründen. Außerdem kann es für einen solventen Arbeitnehmer ein durchaus hinnehmbares Risiko darstellen, eine Bürgschaft zu geben. Das kann sich für den Arbeitnehmer auszahlen, wenn der Arbeitsvertrag eben nicht wegen einer Insolvenz beendet werden muss.
Hinweis: Ein Arbeitnehmer, der für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers gebürgt hat, kann als Bürge also durchaus auch in Anspruch genommen werden, da eine solche Bürgschaft nicht sittenwidrig ist.
Quelle: BGH, Urt. v. 11.09.2018 - XI ZR 380/16
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 01/2019)
Onlinebewertungsportale haben es bekanntermaßen in sich. Denn es ist und bleibt schwierig, sich gegen unegerechtfertigte Bewertungen im Internet zur Wehr zu setzen. Unter welchem Umstand sich die Gegenwehr jedoch lohnt, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Frankenthal (LG), dessen Urteil man sich merken sollte.
Ein Kieferorthopäde war in einem Ärztebewertungsportal durch eine anonyme Bewertung als "überaus unhöflich und unprofessionell" beschrieben worden, die Bewertungsnote war dementsprechend. Der Kieferorthopäde verlangte nun von dem Bewertungsportal die Löschung - und das zu Recht.
Es war bei der beanstandeten Bewertung von Meinungen und Werturteilen auszugehen. Diese waren zu unterlassen, weil kein belastbarer Tatsachenkern nachgewiesen wurde. Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und diese kann durchaus auch der Provider für sich in Anspruch nehmen. In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein sogenannter Tatsachenkern enthalten sein. Ein zustande gekommener Kontakt zwischen Arzt und Patienten bildet hierbei die Mindestvoraussetzung - eine Tatsache, die der Provider in diesem Fall nicht nachweisen konnte.
Hinweis: Die Grundsätze dieses Urteils werden auch für Bewertungen anderer Berufsgruppen gelten. Bei der Bewertung einer Leistung in einem Internetportal ist es wichtig, dass überhaupt ein Kontakt zwischen den Beteiligten stattgefunden hat. Andernfalls ist eine negative Bewertung zu löschen.
Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 18.09.2018 - 6 O 39/18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 01/2019)