Mandanteninformationen
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Zum Thema Arbeitsrecht
- DSGVO ändert nichts: Betriebsräte dürfen weiterhin nichtanonymisierte Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern einsehen
- Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen
- Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis
- Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
- Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich
Die seit 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Gemüter bewegt. Jedoch hat sie nichts an den Rechten und Pflichten eines Betriebsrats geändert, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) zeigt.
Ein Betriebsrat wollte Einsicht in die Liste der Bruttolöhne und -gehälter seines Betriebs erhalten, was die Arbeitgeberin jedoch verweigerte. Ihrer Ansicht nach kann ein Betriebsrat seine Aufgaben auch bei einem Einblick in anonymisierte Gehaltslisten erfüllen. Sie habe die Pflicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Arbeitnehmer zu schützen, was sich aus der seit Mai 2018 geltenden DSGVO ergeben würde. Also trafen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht wieder.
Vor dem LAG musste die Arbeitgeberin jedoch eine Niederlage einstecken. Sie war gesetzlich dazu verpflichtet, einem vom Betriebsrat zu benennenden Betriebsratsmitglied Einsicht in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren. Datenschutzrechtliche Vorschriften standen dem Einblicksrecht nicht entgegen. Der Betriebsrat wird bei Einsicht in die Gehaltslisten schließlich in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Interessenvertretung der Beschäftigten tätig.
Hinweis: Der Betriebsrat hat demnach auch weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter.
Quelle: LAG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, mussten die Arbeitsgerichte schon häufig entscheiden. So auch im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.
In den Jahren 2004 und 2005 war ein Arbeitnehmer als gewerblicher Mitarbeiter bei einem Unternehmen tätig. Das Unternehmen stellte ihn dann acht Jahre später als Facharbeiter für sechs Monate sachgrundlos befristet ein. Der Arbeitnehmer hielt diese Befristung jedoch für nicht rechtmäßig und klagte dagegen.
Laut BAG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds gesetzlich nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Im Jahr 2011 hatte das BAG zwar entschieden, dass Vorbeschäftigungen unbeachtlich sind, sobald sie länger als drei Jahre zurückliegen - diese Rechtsprechung konnte jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht aufrechterhalten werden. Dennoch gibt es nach wie vor einige Ausnahmen von dem sogenannten Vorbeschäftigungsverbot. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, völlig anders geartet war oder nur sehr kurz angedauert hatte. Das alles traf bei diesem Arbeitsverhältnis jedoch nicht zu - der Arbeitnehmer gewann den Rechtsstreit.
Hinweis: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist also in aller Regel nur möglich, wenn noch niemals ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestanden hat. Arbeitnehmer sollten wissen, dass eine Klage binnen drei Wochen nach Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden muss.
Quelle: BAG, Urt. v. 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Ein Auflösungsantrag ist ein scharfes Schwert. Dass aber selbst bei einem stark belasteten Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ein Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).
In dem Fall ging es um eine Hochschulprofessorin, die im Laufe ihrer Beschäftigung diverse Probleme mit ihrer Arbeitgeberin bekam. Zum einen wurde der Professorin mitgeteilt, dass sie einen Korrekturassistenten gestellt bekäme. Doch die Frau ließ nicht nur die Antragsfrist trotz mehrmaliger Erinnerungen verstreichen, sie stellte zudem eigenmächtig einen solchen Assistenten ein, für dessen Kosten sie ihre Studierenden um Spenden bat. Zum anderen betrieb sie eine Nebentätigkeit als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin über die hierfür durch die Hochschule genehmigte Frist hinaus. Und zu guter Letzt bat die Professorin aus privaten Gründen um Abgabe einer Lehrveranstaltung. Als die Hochschule diese Bitte ablehnte, schickte die Professorin daraufhin einfach einen Lehrbeauftragten, der ihre Vorlesung hielt. Damit war es der Hochschule zu viel - sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Professorin außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich fristgerecht.
Doch sowohl die Kündigung als auch ein Auflösungsantrag der Hochschule wurden vom LAG abgelehnt. Für eine Kündigung reichte das Fehlverhalten nach Meinung der Richter nicht aus. Der Auflösungsantrag der Hochschule war ebenfalls abzulehnen, da keine Gründe vorlagen, die der Hochschule die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumuten könnten. Insgesamt stellte sich das Verhalten der Professorin als noch nicht so hartnäckig dar, dass bereits davon ausgegangen werden muss, dass eine künftige Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr möglich sei.
Hinweis: Mit einem Auflösungsantrag geschieht etwas sehr Ungewöhnliches: Der Arbeitnehmer gewinnt seinen Kündigungsschutzprozess, ist aber trotzdem seinen Job los. Stellt ein Arbeitsgericht nämlich fest, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses niemandem zuzumuten ist, hat das Gericht entweder auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Oder aber es hat die gleiche Entscheidung auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr erwarten lassen.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019 - 7 Sa 370/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Seit langem vertritt der Volksmund die Ansicht, dass Zeit Geld sei. Doch im Arbeitsrecht hatte diese These bei der Vererbung von Urlaubsansprüchen ihre Grenzen - bislang. Denn mit dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird es für Arbeitgeber nun teuer.
Ein Arbeitnehmer verstarb und hatte noch Anspruch auf Resturlaub, der sich zum einen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zum anderen aus dem Anspruch auf Sonderurlaub als Schwerbehinderter heraus ergab. Als Alleinerbin machte die Witwe nun die Auszahlung dieses Urlaubsanspruchs geltend und klagte.
Die Richter des BAG meinten, dass die Arbeitgeberin diesen Urlaubsanspruch zu zahlen hat. Urlaub ist auch abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub aus dem Bundesurlaubsgesetz von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX sowie den Urlaubsanspruch nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.
Hinweis: Ab sofort nehmen Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche nicht mehr mit ins Grab - deren Erben haben nun einen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.
Quelle: BAG, Urt. v. 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Was geschieht, wenn der Arbeitgeber die Verlängerung der Elternzeit ablehnt, und ob dieser das überhaupt darf, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) anhand des folgenden Falls entschieden.
Hier beantragte ein Vater zunächst für die ersten beiden Lebensjahre seines Kindes Elternzeit. Schließlich wollte er die Elternzeit um ein weiteres Jahr verlängern, was seine Arbeitgeberin jedoch ablehnte. Daher klagte der Mann vor dem LAG - und das erfolgreich.
Laut Gericht können Eltern eine bereits für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit bis zu dessen drittem Lebensjahr verlängern - und das auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Aus dem entscheidenden § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ergibt sich nämlich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes lediglich die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll.
Hinweis: Eltern können demnach bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern. Gut zu wissen, sowohl für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2018 - 21 Sa 390/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Zum Thema Mietrecht
- Dealer als Mieter: Der Verdacht des Rauschgifthandels in der Mietwohnung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
- Defekter Telefonanschluss: Die Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht seiner Mietsache ist für den Vermieter bindend
- Ehemaliger Miteigentümer: Kündigungen müssen auch nach Übertragung der Immobilie gemeinsam ausgesprochen werden
- Wirtschaftlich schwache Mieter: Nachvollziehbare Nutzungsinteressen machen Eigenbedarfskündigungen in aller Regel rechtens
- Wohnen in Gewerberäumen: Andauernde Wohnnutzung kann auch nach Jahren noch zur erfolgreichen Unterlassungsklage führen
Dass nur der Verdacht von Straftaten in der Mietwohnung zu einer Kündigung führen kann, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
In eben jener Stadt hatte die Polizei Wohnungen einer bekannten Siedlung nach Rauschgift durchsucht und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die zuständige Wohnungsgesellschaft nahm dies daraufhin zum Anlass, die entsprechenden Mietverhältnisse zu kündigen. Als die betroffenen Mieter nicht auszogen, erhob sie eine Räumungsklage - mit Erfolg.
Laut AG war die fristlose Kündigung wegen einer Vertragsverletzung gerechtfertigt. Straftaten, die auch eine Pflichtverletzung innerhalb des Mietverhältnisses darstellen, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrags immer dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden ist. Das war hier der Fall, da Indizien vorlagen, die den Rückschluss auf Rauschgifthandel aus der Wohnung heraus zuließen.
Hinweis: Ein Mietverhältnis darf demnach außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Verdacht auf einen Rauschgifthandel des Mieters besteht. Denn Straftaten muss der Vermieter in seiner Wohnung nicht dulden. Auch wichtig: Der Mieter haftet für das Verhalten seiner Mitbewohner!
Quelle: AG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.02.2019 - 33 C 2802/18
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Zwar ist es in den Zeiten der Mobilfunktechnik nicht mehr ganz so selbstverständlich, über einen Festnetzanschluss zu verfügen wie noch vor einigen Jahren. Dass dieser Umstand einem Vermieter jedoch keinen Freifahrtschein gibt, einen Defekt des Telefonanschlusses seines Mieters geflissentlich zu ignorieren, war Gegenstand des folgenden Falls des Bundesgerichtshofs (BGH).
Eine Wohnungsmieterin sah sich unverhofft mit Problemen ihres Telefonanschlusses konfrontiert. Der Telekommunikationsanbieter teilte der Frau nach einer Überprüfung nämlich mit, dass an der Zuleitung vom Hausanschluss zur Wohnung ein Defekt aufgetreten sei und das Kabel vom Hauseigentümer entsprechend erneuert werden müsse. Dieser weigerte sich jedoch, so dass die Mieterin vor die Gerichte zog. Sie begehrte die Instandsetzung der Telefonleitung vom Hausanschluss bis zu ihrer Wohnung und hilfsweise beanspruchte sie die Duldung notwendiger Reparaturarbeiten an der Leitung durch eine von ihr zu beauftragende Fachfirma.
Der BGH gab der Klage statt. Denn ein Vermieter hat nach dem Gesetz die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten - so auch hier. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, hat der Mieter einen entsprechenden Anspruch auf eine Reparatur.
Hinweis: Ist eine Wohnung also mit einem Telefonanschluss ausgestattet, ist der Vermieter auch dazu verpflichtet, diesen instand zu halten.
Quelle: BGH, Urt. v. 05.12.2018 - VIII ZR 17/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Für Mieter kann der Verkauf der von ihnen bewohnten Immobilie folgenschwer sein. Was passiert, wenn der Mietvertrag mit mehreren Eigentümern geschlossen und nach Übertragung der Immobilie auf nur eine Person von eben jener gekündigt wird, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Ein Ehepaar besaß ein Zweifamilienhaus - beide Ehepartner waren damit im rechtlichen Sinne Miteigentümer. Eine der beiden Wohnungen wurde von dem Paar vermietet. Dann übertrug der Ehemann seinen Miteigentumsanteil an seine Ehefrau, die somit zur Alleineigentümerin wurde. Diese kündigte schließlich das Mietverhältnis und klagte auf Räumung. Dann zogen die Mieter im Laufe des Räumungsprozesses aus, so dass es in dem vor dem BGH verhandelten Fall um die Kosten des Verfahrens ging. Und diese hatte nach Ansicht der Richter die Ehefrau als Vermieterin zu tragen, die bei einer Fortführung des Rechtsstreits die Sache verloren hätte. Denn das Mietverhältnis war nicht wirksam beendet worden, da die Kündigung auch von dem früheren Ehemann hätte ausgesprochen werden müssen.
Hinweis: Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben also beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen überträgt. Das ist wichtig, da der Mieter damit zwei Vertragspartner behält. Somit hatte die Räumungsklage keine Aussicht auf Erfolg, da lediglich die Frau die Kündigung ausgesprochen hatte.
Quelle: BGH, Urt. v. 09.01.2019 - VIII ZB 26/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs führt oftmals vor die Gerichte, da viele Bedarfsbegründungen den betroffenen Mietern entweder fadenscheinig oder vollends ungerecht erscheinen. So auch im folgenden Fall, in dem das Amtsgericht München (AG) zu entscheiden hatte, ob ein bislang pendelnder Wohnungseigentümer einer alten Frau mit erheblichen Beeinträchtigungen kündigen dürfe.
Die Mieterin wohnte seit vielen Jahren in einer Münchener Wohnung. Sie war schwerbehindert, litt an Gleichgewichtsstörungen und psychischen Beeinträchtigungen. Nach zwei erfolglosen Eigenbedarfskündigungen, die gerichtlich von ihm nicht weiterverfolgt wurden, sprach der Vermieter der Frau schließlich eine erneute Eigenbedarfskündigung aus. Die Wohnung, die seine Eltern von Anfang an zu seiner Eigennutzung gekauft hatten, wurde von ihm nun gebraucht - er habe er eine neue Arbeitsstelle in Aussicht und wolle seinen Wohnsitz von Augsburg nach München verlegen, wo sich auch sein primäres soziales Umfeld befinde. Eine frei gewordene, identisch geschnittene Wohnung wurde der Mieterin erfolglos angeboten. Als sie nicht auszog, klagte der Vermieter schließlich auf Räumung - mit Erfolg.
Laut AG reicht das begründete Eigenbedarfsinteresse des Vermieters hier völlig aus. Eine Abwägung mit den generellen Bestandsinteressen der Mieterin musste daher nicht erfolgen. Mit Rücksicht auf den allgemeinen Zustand der Beklagten legte das Gericht die Räumungsfrist mit sechs Monaten allerdings recht großzügig fest. Für diese Zeit sei es dem Kläger durchaus zuzumuten, wie bislang weiterhin zwischen Augsburg und München zu pendeln.
Hinweis: Der Eigenbedarf des Vermieters kann also eine Kündigung auch gegenüber einer wirtschaftlich schlecht gestellten Mieterin in einer teuren Mietregion rechtfertigen. Das gilt es künftig zu berücksichtigen.
Quelle: AG München, Urt. v. 20.07.2018 - 433 C 19586/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Dass Mietern zahlreiche Freiheiten innerhalb ihrer Wohnungen eingeräumt werden müssen, ist klar. Klar ist jedoch ebenso, dass diese Freiheiten Grenzen haben. Dass dies auch für Gewerbemieter gilt, musste sich eine Juristin von den Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) nun sagen lassen.
Die Rechtsanwältin hatte für ihr Rechtsanwaltsbüro das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss eines Gebäudes angemietet, wobei sie jedoch entgegen den Regelungen im Mietvertrag das gesamte erste Obergeschoss zu Wohnzwecken nutzte. Als es schließlich zu einem Eigentümerwechsel der Immobilie kam, wollte der neue Eigentümer sich das nicht länger gefallen lassen und verlangte die Unterlassung der Wohnnutzung, zuletzt gerichtlich.
Und der BGH entschied, dass dem Vermieter in der Tat ein Anspruch auf Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung der Räume im ersten Obergeschoss zustand. Der Vermieter kann auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Hier hatten die Mietvertragsparteien ausschließlich eine gewerbliche Nutzung der Mieträume - nämlich zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros - vereinbart. Eine andere Nutzung der Mieträume war dem Mieter laut Mietvertrag nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet. Eine solche Genehmigung lag jedoch nicht vor. Selbst auf eine Verjährung nach der langjährigen Nutzung konnte sich die Mieterin nicht berufen, da diese zweckwidrige Nutzung noch andauerte.
Hinweis: Die Wohnnutzung musste also eingestellt werden. Der Vermieter hat einen Unterlassungsanspruch, sobald der Mieter vertragswidrig Gewerberäume als Wohnung nutzt.
Quelle: BGH, Urt. v. 19.12.2018 - XII ZR 5/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben
- Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen
- Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen
- Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld
- Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden
Zur Gartenarbeit gehört zum Unmut der meisten Gärtner auch das leidige Entfernen von Unkraut. Das Problem, dass diese ungewollten Pflanzen auch abseits von Wiesen und Beeten hartnäckig wuchern, wollte ein findiger Hauseigentümer auf ganz legere Weise lösen - und landete damit vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG).
Der Mann wollte eine gepflasterte Fläche vor seinem Grundstück von Unkraut befreien und wies seinen Auszubildenen an, mit einem Gasbrenner das Unkraut zu vernichten. Er selbst folgte dem Azubi und bearbeitete das Pflaster anschließend mit einem Hochdruckreiniger. Da das Ganze allerdings an einem recht windigen Tag mit Windstärke 5 geschah, geriet nicht nur eine Hecke durch den Funkenflug in Brand - das Feuer griff sogar auf das Wohngebäude über, so dass ein Schaden von 150.000 EUR entstand. Dieses Geld wollte der Hauseigentümer nun von seiner Gebäudeversicherung erhalten. Diese kürzte jedoch die Versicherungsleistungen um 30 %, da ihrer Ansicht nach eine grob fahrlässige Herbeiführung des Feuers vorläge. Dagegen klagte der Hausbesitzer und verlangte die volle Schadenssumme.
Das OLG teilte allerdings die Auffassung des Versicherers und wies den Kläger darauf hin, dass er mit der Höhe der Kürzung noch zufrieden sein kann. Denn nach Ansicht des Gerichts wäre sogar ein Abzug von 40 % möglich gewesen, da der Mann seine erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hatte.
Hinweis: Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Im Schadensfall kann eine Versicherung die Leistungen daher empfindlich kürzen.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 - 8 U 203/17
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Man kann an fremden Gegenständen kein Eigentum erwerben, wenn diese gestohlen wurden. Dass es jedoch in der Rechtsprechung nie so einfach ist, wie in diesem kurzen Satz dargestellt, beweist der folgende Fall. Den hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu bewerten, das auch hier ordnungsgemäß auf die genauen Umstände schauen musste.
Ein Mann wollte eine Rolex-Herrenarmbanduhr verkaufen, die er einst für 12.000 EUR gekauft hatte. Dazu traf er sich mit einem Käufer in einem Hotel. Der Interessent nahm die Uhr an sich, um sie von einem angeblich der Nähe befindlichen Experten auf Echtheit überprüfen zu lassen. Doch stattdessen verschwand der Käufer mit der Uhr, auch von der Polizei konnte der Mann in der Folge nicht ermittelt werden. Dann kam der Zufall dem Bestohlenen in Form des Uhrenherstellers zuhilfe. Denn als die Uhr von einem dritten Beteiligten, der diese letztendlich bei einem Gebrauchtuhrenhändler erworben hatte, wegen einer Reparatur an den Hersteller geschickt wurde, fand dieser heraus, dass die Uhr zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Die durch ihn daraufhin alamierte Polizei beschlagnahmte die Uhr. Nun trafen sich der ursprüngliche Eigentümer und der Dritte, der die Uhr schließlich gekauft hatte, vor dem OLG und stritten sich um das gute Stück.
Und man staune: Der Dritte durfte die Uhr behalten. Zwar ist grundsätzlich der gutgläubige Erwerb von Sachen ausgeschlossen, wenn diese dem Eigentümer abhandengekommen sind. Doch hier liegt wie so oft der Teufel im Detail: Abhandengekommen im Sinn des Gesetzes ist eine Sache dann nicht, wenn ein Eigentümer zwar getäuscht wurde, aber letztendlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Und genau das war hier der Fall gewesen.
Hinweis: Wer gebrauchte Sachen kauft, hat immer ein Restrisiko, dass diese unter Umständen gestohlen sein könnten. Dann hat der eigentliche Eigentümer einen Herausgabeanspruch. Insoweit sollte beim Kauf gebrauchter Sachen möglichst sichergestellt sein, dass es sich dabei nicht um Diebesgut handelt, und im Zweifel auf den Erwerb besser verzichtet werden.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2018 - 5 U 133/17
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung stellen bestimmte Bedingungen an die Auszahlungen an Hinterbliebene. Wie weit eine solche Regelung nicht gehen darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer klagenden Witwe entscheiden.
Hierbei ging es um einen Pensionsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, also um eine betriebliche Altersversorgung. Dieser Vertrag beinhaltete eine Klausel, nachdem eine Witwenversorgung nur bestehen solle, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers mindestens zehn Jahre bestanden habe. Doch daran hielt sich das Leben wieder einmal nicht: Nach nur vier Jahren Ehe verstarb der Arbeitnehmer - die monatliche Betriebsrente von knapp 80 EUR wurde als Hinterbliebenenbetriebsrente nicht an die Witwe gezahlt. Diese klagte nun, da sie der Auffassung war, dass die Zehnjahresklausel unwirksam sei.
Das sahen die Richter des BAG ebenfalls so. Die Klausel war als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie die Witwe unangemessen benachteiligte. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten vor, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet ist.
Hinweis: Dieses Urteil zeigt, dass sich Hinterbliebene bei Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung bezüglich ihrer Rechte immer ganz genau erkundigen sollten.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.02.2019 - 3 AZR 150/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Bei vielen Berufsfeldern fallen Schusseligkeiten kaum auf. Dass ein solcher Umstand bei Ärzten eher selten vorkommt, kann sich jeder vorstellen. Die Nachlässigkeit eines operierenden Arztes bekam im Folgenden ein Patient schmerzhaft zu spüren - ein Fall für das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG).
Ein Mann wurde am Kniegelenk operiert. In der Praxis fanden an dem Tag mehrere Operationen statt, und am Ende des Behandlungstags wurde festgestellt, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. Sie konnte beim Arzt nicht aufgefunden werden. Nach Verbandswechsel und Fädenziehen kam es bei dem Mann etwa einen Monat nach der Operation zu extremen Schmerzen am Knie, so dass er erneut zu dem Arzt ging. Eine Röntgenuntersuchung ergab schließlich, dass die Metallspitze des OP-Instruments in dessen Knie steckte. Eine weitere Operation war die Folge - und die Klage des Patienten auf Schmerzensgeld.
Das bekam er vom OLG auch zugesprochen, und zwar in Höhe von 20.000 EUR. Der Arzt hätte nach der Entdeckung, dass eine Metallspitze fehlte, sämtliche Patienten nachuntersuchen müssen. Dass er das nicht getan hatte, stellte einen groben Behandlungsfehler dar. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes war zudem zu berücksichtigen, dass bei dem Patienten ein mittlerweile dauerhafter und schmerzhafter Knorpelschaden vorlag. Zu guter Letzt hatte es der Arzt weder beim Verbandswechsel noch beim Ziehen der Fäden für nötig gehalten, abzuklären, ob die Metallspitze im Knie stecken könnte. Das führte zu einer deutlichen Erhöhung des Schmerzensgeldes.
Hinweis: In welcher Höhe ein Schmerzensgeldanspruch nach einem ärztlichen Behandlungsfehler bemessen wird, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls festlegen. Bei einem im Knie vergessenen OP-Instrument können aber schnell einmal 20.000 EUR zusammenkommen.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 - 5 U 102/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Wenn einer eine Reise tut, kann er bekanntlich viel erleben. Der Umstand, dass diese Erlebnisse nicht immer von froher Natur sind, beschert den Gerichten eine Menge Arbeit. Im folgenden Fall war das Amtsgericht Nürnberg (AG) mit einem Problem zwischen Flugreisenden und Fluglinie befasst.
Eine Familie wollte in den Urlaub nach Griechenland reisen und hatte daher eine Flugreise über einen Reiseveranstalter gebucht. Zweieinhalb Monate vor dem Flug beschloss die Fluglinie, den Flug zwar am selben Tag stattfinden zu lassen, ihn aber von 5:00 Uhr morgens auf 18:05 Uhr am frühen Abend zu verlegen. Damit fehlte der Familie letztendlich fast ein kompletter Ferientag, wovon diese allerdings noch nichts wusste. Denn erst weniger als zwei Wochen vor dem Abflug wurde sie von der Fluglinie über diesen Umstand informiert. Daraufhin machte die Familie Ausgleichszahlungen aus der Fluggastrechteverordnung geltend und klagte.
Das AG gab der Familie recht und sprach ihr insgesamt 1.600 EUR zu. Denn eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten.
Hinweis: Es genügt nach dem Gericht nicht, wenn derartige Informationen über die Flugzeitenänderung nur auf der Homepage der Fluglinie veröffentlicht werden.
Quelle: AG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2019 - 19 C 7200/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)