Mandanteninformationen
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Zum Thema Arbeitsrecht
- Fehlentscheidung der Einigungsstelle: Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben
- Halbtags zur Elternzeit: Das Einstellen einer Ersatzkraft kann allein nicht zur Ablehnung eines Teilzeitwunschs führen
- Klage gegen Betriebsvereinbarung: Ein Feststellungsbegehren setzt ein klares Feststellungsinteresse voraus
- Rechtswidriges Arbeitszeitmodell: Urlaubs- und Feiertage sind kein Ausgleich für überdurchschnittliche Arbeitszeiten
- Unwirksame Änderungskündigung: Eine Schwerbehindertenvertretung muss unverzüglich und umfassend unterrichtet werden
In vielen Fällen, in denen sich der Betriebsrat mit seinem Arbeitgeber streitet, ist die sogenannte Einigungsstelle zuständig. Um sich nicht allein auf diese Instanz stützen zu müssen, kann deren Spruch dann noch vom Arbeitsgericht überprüft werden.
Eine Arbeitgeberin - eine Klinik - und ihr Betriebsrat stritten über die Frage der Mindestbesetzung im Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Daher wurde eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet. Es wurden Vereinbarungen geschlossen und auch drei Gutachten zur Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt. Trotzdem konnten sich die Parteien nicht abschließend einigen, so dass die Einigungsstelle schließlich entscheiden musste. Der Spruch der Einigungsstelle sah dann eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Anzahl von Pflegekräften vor. Dagegen zog die Arbeitgeberin vor Gericht. Sie wollte die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs erreichen. Das ist dann der Fall, wenn die Einigungsstelle ihre Kompetenzen überschreitet - wie in diesem Fall.
Der Betriebsrat hat aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz. Eine Handlungspflicht des Arbeitgebers, deren Umsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, besteht jedoch erst, wenn konkrete Gefährdungen festgestellt werden. Eine Einigungsstelle selbst darf aber das Bestehen einer Gefährdung nicht eigenständig feststellen. Selbst bei Annahme einer konkreten Gefährdung hatte die Einigungsstelle mit ihrem Spruch die Grenzen dessen, was erzwingbar ist, auch inhaltlich überschritten. Bei der Personalplanung kann der Betriebsrat nicht erzwingbar mitbestimmen. Der Überlastungsschutz muss durch andere Maßnahmen gewährleistet werden.
Hinweis: Eine Einigungsstelle kann also beim Gesundheitsschutz keinerlei Vorgaben an den Arbeitgeber zur personellen Mindestbesetzung beschließen. Die Arbeitgeberin hatte deshalb gewonnen, weil die Einigungsstelle ihre diesbezüglichen Kompetenzen hier überschritten hatte.
Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.04.2018 - 6 TaBV 21/17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Eltern dürfen in der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Der Arbeitgeber darf dabei zwar einen entsprechenden Wunsch ablehnen - das aber nicht aus jedem beliebigen Grund, wie das folgende Urteil darlegt.
Eine Frau teilte ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mit. Der stellte daraufhin vor Beginn der Mutterschutzfrist eine Ersatzkraft ein, damit diese eingearbeitet werden konnte. Dann kam die Geburt und anschließend der Antrag der jungen Mutter auf Elternzeit und gleichzeitig die Mitteilung durch die Frau, dass sie im zweiten Jahr der Elternzeit gerne in Teilzeit 25 Stunden pro Woche arbeiten würde. Diesen Antrag stellte sie dann auch entsprechend. Der Arbeitgeber lehnte das ab, da er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hatte. Doch so einfach durfte er sich das nicht machen.
Einen Teilzeitantrag in der Elternzeit kann ein Arbeitgeber grundsätzlich nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Ein solcher Grund kann auch die Einstellung einer Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit sein. Ein Arbeitgeber, der jedoch rechtzeitig Kenntnis von einem Teilzeitwunsch seiner Arbeitnehmerin hat, muss die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen.
Hinweis: Die Ablehnung eines Antrags auf eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit kann demnach nicht ohne weiteres wegen der Einstellung einer Vertretungskraft erfolgen. So einfach kann es sich der Arbeitgeber nicht machen.
Quelle: ArbG Köln, Urt. v. 15.03.2018 - 11 Ca 7300/17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat.
Der Betriebsrat, der in diesem Fall nur aus einer Person bestand, hatte eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit mit Regelungen zum Arbeitszeitkonto und Überstunden abgeschlossen. Dann schied eben jenes einzige Betriebsratsmitglied aus dem Arbeitsverhältnis aus. Einige verbliebene Arbeitnehmer meinten nun, die Betriebsvereinbarung würde deshalb auf ihre Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden, und wollten das vom Bundesarbeitsgericht festgestellt erhalten. Das war aber so nicht möglich.
Für das Feststellungsbegehren ist ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Das liegt aber nicht vor, wenn die begehrte Feststellung zu keiner Klärung des zwischen den Parteien bestehenden Streits führen kann. Und durch eine Feststellung wäre hier eben keine endgültige Streitlösung erzielt worden. Denn die Betriebsvereinbarung war mit Wegfall des "kompletten" Betriebsrats bereits gegenstandslos geworden. Die Arbeitgeberin konnte daher nun von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen. Daher bliebe bei einer gerichtlichen Entscheidung über das Feststellungsbegehren ungeklärt, in welchem zeitlichen Umfang die Arbeitgeberin Arbeit zuweisen darf oder muss und wann die Mehrarbeitsvergütung fällig ist. Einzelne weitere Klagen von Arbeitnehmern würden mit einer Feststellung daher nicht vermieden.
Hinweis: Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung auf ein Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet, ist also unzulässig.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.02.2018 - 1 AZR 361/16
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Was eigentlich logisch und somit selbstverständlich klingt, musste gerade erst durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), bestätigt werden.
In einem Universitätsklinikum gab es sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Damit sollte die Einhaltung der zulässigen Höchstarbeitszeit insbesondere für Ärzte sichergestellt werden. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit wurde als Soll verbucht und die tatsächlich geleistete Arbeitszeit als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs wurden so verbucht, als wäre an ihnen regulär gearbeitet worden. Die darüber hinausgehenden Urlaubstage und die gesetzlichen Feiertage, die auf einen Werktag fielen, wurden als Ausgleichstage mit einer Arbeitszeit von null Stunden erfasst. Damit konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit verwendet werden. Die zuständige Bezirksregierung war allerdings anderer Auffassung und sah einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Gegen eine entsprechend erlassene Verbotsverfügung klagte das Universitätsklinikum - allerdings vergeblich -; das BVerwG gab der Bezirksregierung recht.
Urlaubstage dürfen - auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen - bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem ArbZG nicht als Ausgleichstage gewertet werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des ArbZG und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur jene Tage verwendet werden können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen einer Urlaubsgewährung von seiner Arbeitspflicht freigestellt ist. Auch dürfen gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, nicht bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Sie dürfen nicht bei der Berechnung der täglichen Arbeitszeit nach dem ArbZG in den Ausgleich einbezogen werden.
Hinweis: Auf die Idee dieses Arbeitgebers muss man erst einmal kommen! Das Urteil ist zwar für einen öffentlichen Arbeitgeber ergangen, gilt jedoch genauso in der Privatwirtschaft.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 - 8 C 13.17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Hagen zeigt auf, wann genau die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung vom Arbeitgeber zu beteiligen ist.
Der Arbeitgeber des Falls wollte einem schwerbehinderten Menschen kündigen - im Wege der Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung, die mit dem Angebot verbunden ist, das Arbeitsverhältnis zu anderen Bedingungen fortzusetzen. Wie bei jeder Kündigung eines schwerbehinderten Menschen war hier die Zustimmung des Integrationsamts durch den Arbeitgeber einzuholen. In dem hier entschiedenen Fall wurde zunächst beim Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Änderungskündigung beantragt, und erst danach - nämlich zwei Tage später - wurde die Schwerbehindertenvertretung angehört und um Stellungnahme gebeten. Der gekündigte Arbeitnehmer meinte nun, dass alleine schon deshalb die Änderungskündigung unwirksam sei. Das Gericht stellte sich hinter diese Auffassung.
Die Schwerbehindertenvertretung hätte bereits vor der Stellung des Zustimmungsantrags beim Integrationsamt unterrichtet und angehört werden müssen. Denn nach dem Gesetz muss die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend unterrichtet werden. Somit war die Kündigung unwirksam.
Hinweis: Das Gesetz sagt eindeutig, dass vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung anzuhören ist. Diese Anhörung hat vor dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt zu erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam.
Quelle: ArbG Hagen, Urt. v. 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Zum Thema Mietrecht
- Kaution im Wohnmietrecht: Sobald Vermietern keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wird gezahlt
- Ohne Grundbucheintrag: Miteigentümer können bei Raumnutzung gegen Entgelt zu normalen Mietern werden
- Unbeschränkter Kündigungsausschluss: Vorsicht bei individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen im Mietvertragsrecht
- Waschküchen-Meeting: Auch der Ort von Wohnungseigentümerversammlungen unterliegt bestimmten Formerfordernissen
- Wohnungseigentumsanlage: Mängel, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen, erfordern eine sofortige Instandsetzung
Wer wissen will, was es mit der Kaution im Mietrecht auf sich hat, sollte dieses Urteil kennen.
Ein Mieter hatte an seine Vermieterin eine Kaution gezahlt, die diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht ohne weiteres zurückzahlen wollte. Denn ihrer Ansicht nach bestanden noch Gegenansprüche aus Nebenkostenabrechnungen, über die noch abzurechnen sei. Schließlich klagte der Mieter die Rückzahlung der Kaution ein.
Das war jedoch vorschnell, denn der Rückzahlungsanspruch war hier noch gar nicht fällig. Das ist er in der Tat erst dann, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer es sich aus der Sicherheit bedienen könnte. Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits der allgemeinen Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens sechs Monate nach Mietvertragsende fällig wird. Entgegen der Ansicht der Vermieterin kann aber auch nicht die Aufrechnung mit vermeintlichen Gegenansprüchen aus den Betriebskostenabrechnungen erklärt werden. Der Vermieter darf nämlich nur bei unstrittigen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen auf die Kaution zurückgreifen. Und das gilt auch für die Zeit nach Vertragsende. Die Mietsicherheit ist nur ein Sicherungs- und kein Befriedigungsmittel für den Vermieter. Daraus folgt unter Mieterschutzaspekten, dass ein Zugriff auf die Kaution auch nach Mietvertragsende verboten ist. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass der Mieter bei Bestehen von strittigen Forderungen keinen Rückzahlungsanspruch hat.
Hinweis: Im Wohnraummietrecht ist der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit also erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das kann auch noch Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses der Fall sein. Das Gute für den Mieter: Der Vermieter darf auch nach Vertragsende nicht mit strittigen Forderungen aufrechnen - es sei denn, diese wurden bereits von einem Gericht festgestellt.
Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 13.03.2018 - 425 C 5350/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Manchmal entstehen Vertragspflichten, obwohl die Beteiligten diese nicht eingeplant oder gar erahnt hatten.
Ein Hausgrundstück gehörte mehreren Eigentümern. Die Eigentümergemeinschaft schloss dann mit einer Miteigentümerin einen Mietvertrag über eine der Wohnungen. In den Folgezeiten wechselten die Eigentümer des Hauses. Die letztendliche Eigentümerin war schließlich der Ansicht, der geschlossene Mietvertrag sei unwirksam, da er ins Grundbuch hätte eingetragen werden müssen. Sie forderte die Mieterin auf, aus der Wohnung zu ziehen, und verlangte außerdem eine über die Mietzahlung hinausgehende Nutzungsentschädigung. Die Mieterin erhob daraufhin Klage und wollte feststellen lassen, dass das Mietverhältnis nach dem Mietvertrag bis auf weiteres fortbestehe.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass im Gegensatz zu einer bloßen gemeinschaftsrechtlichen Verwaltungs- und Benutzungsregelung durchaus ein Mietvertrag vorlag. Damit war auch eine Eintragung ins Grundbuch nicht erforderlich. Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft vertraglich einem ihrer Mitglieder gemeinschaftliche Räume gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Und dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist.
Hinweis: Wohnungseigentümer können also schneller zu Vermietern werden, als es ihnen vielleicht lieb ist. Da heißt es, Vorsicht walten zu lassen. Überlässt nämlich eine Miteigentümergemeinschaft Räume einem ihrer Mitglieder gegen ein Entgelt, kommt regelmäßig ein Mietverhältnis zustande.
Quelle: BGH, Urt. v. 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Die Alternative zu einem befristeten Mietverhältnis ist der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit im Mietvertrag. Doch bei dieser Regelungsform sollten alle Parteien stets vorsichtig sein.
Die ursprüngliche Vermieterin hatte ein Mietvertragsformular verwendet, das einen Kündigungsverzicht über maximal vier Jahre ab Vertragsschluss vorsah. Die Möglichkeit des Kündigungsverzichts wurde handschriftlich angekreuzt, eine Verzichtsdauer wurde nicht eingetragen und der Text "maximal vier Jahre ab Vertragsschluss" wurde gestrichen. Außerdem vereinbarten die Parteien, dass nicht die Vermieterin, sondern die Mieter für den Heizölkauf, die Heizungswartung sowie den Schornsteinfeger verantwortlich seien und die Hälfte der dadurch entstehenden Kosten zu tragen hätten. Auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Betriebskosten verzichteten die Mieter ebenfalls. Dann wurde die Wohnung verkauft und der neue Eigentümer klagte wegen Eigenbedarfs auf Räumung. Die Mieter wehrten sich erfolgreich mit dem Argument, dass ein dauerhafter Kündigungsausschluss vereinbart worden war.
Ein Kündigungsausschluss ist im Mietvertragsrecht möglich. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geht das allerdings nur bis zu einer gewissen Höchstdauer. Handelt es sich nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen, ist ein Kündigungsausschluss auch länger möglich. Solche allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen individuell ausgehandelt wurden. Und das war hier der Fall: Es hat ein individuales Aushandeln der Kündigungsbedingungen gegeben. Und auch ein dauerhafter Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist dann möglich.
Hinweis: Mieter und Vermieter können die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung also für sehr lange Zeiträume ausschließen. In einem Formularvertrag dürfte dieses maximal für vier Jahre rechtmäßig sein.
Quelle: BGH, Urt. v. 08.05.2018 - VIII ZR 200/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Dass an eine Versammlung der Wohnungseigentümer bestimmte organisatorische und inhaltliche Anforderungen gestellt werden dürfen, zeigt die folgende Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.
Eine Eigentumspartei einer Eigentümergemeinschaft schickte zu den Versammlungen regelmäßig einen Vertreter, der selbst nicht im betreffenden Haus wohnte. Sodann wurde durch die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, dass für "kurze Versammlungen" die Waschküche als Versammlungsort ausreichen sollte. In der Folgezeit wurde schließlich zu einer Eigentümerversammlung eingeladen, auf der verschiedene strittige Punkte behandelt werden sollten. Die Versammlung dauerte dennoch nur ganze sieben Minuten - von 18:00 Uhr bis 18:07 Uhr. Der besagte Vertreter kam dabei drei Minuten zu spät, da er den Waschkeller nicht sofort gefunden hatte. Er verpasste also nahezu die Hälfte der gesamten Versammlungsdauer und entsprechende Beschlüsse. Daraufhin wurden sämtliche Beschlüsse angefochten - und das zu Recht,
Eine Versammlung im Stehen entspricht zum einen keiner ordnungsgemäßen Verwaltung. Zum anderen war der Zugang zur Waschküche nicht frei zugänglich. Außerdem muss ein Versammlungsort eine längere Diskussion ermöglichen. Schon der Beschluss, künftig kurze Versammlungen in der Waschküche abzuhalten, war daher unwirksam, da er nicht bestimmt genug war: Denn es war alles in allem unklar, was unter einer "kurzen Versammlung" zu verstehen ist.
Hinweis: Der Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung muss so beschaffen sein, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet ist.
Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 27.03.2018 - 512 C 31/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Sind Wände in einer Wohnung feucht, muss gehandelt werden. Das gilt auch in einer Wohnungseigentumsanlage.
In einer Wohnungseigentumsanlage gab es in mehreren Wohnungen erhebliche Mängel, nämlich Feuchtigkeit im Mauerwerk. Zwei Gutachten kamen zum gleichen Ergebnis: Grund für die Feuchtigkeit seien eine fehlende Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss daraufhin, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Dagegen klagten zwei Eigentümer betroffener Wohnungen. Sie verlangten zusätzlich eine gerichtliche Beschlussersetzung auf Durchführung einer Sanierungsmaßnahme. Und sie gewannen auf ganzer Linie, da eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bestanden hatte.
Weist die Wohnungseigentumsanlage gravierende bauliche Mängel auf, die eine zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich. Dass die Sanierungskosten ca. 300.000 EUR betragen sollten, war dabei unerheblich.
Hinweis: Schäden müssen beseitigt werden. Weist das Gemeinschaftseigentum in einer Wohnungseigentumsanlage gravierende bauliche Mängel auf, ist eine sofortige Instandsetzung dringend anzugehen. Eigentlich sollte das ja selbstverständlich sein, doch durch dieses Urteil des Bundesgerichtshofs ist dieser Grundsatz nun bindend.
Quelle: BGH, Urt. v. 04.05.2018 - V ZR 203/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Zum Thema Sonstiges
- Insolvenz und Zwangsvollstreckung: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht einer Gläubigeranfechtung nicht immer entgegen
- Keine Exkulpationsmöglichkeit: Ein Kamel gilt bei Schadensfragen in Deutschland nicht als Haus- oder Nutztier
- Sechsmonatige Frist: Vorsicht bei außergerichtlichen Abmahnkosten und deren Verjährung
- Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wer mehrere direkt aufeinanderfolgende Angebote ignoriert, darf nur einmalig sanktioniert werden
- Undercover im Hühnerstall: BGH stuft Pressefreiheit höher ein als das Ansehen des Stallbetreibers
Folgenden Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu bewerten:
Ein Mann wurde zur Zahlung von 250.000 EUR verurteilt, die er nicht bezahlte. Die anschließende Zwangsvollstreckung blieb auch erfolglos, so dass er schließlich die eidesstattliche Versicherung abgab. Daraufhin wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet und die titulierte Forderung wurde zur Insolvenztabelle festgestellt. Etwa sieben Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde dem Mann dann die Restschuldbefreiung erteilt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Erst danach ging die Vollstreckung mit einer Anfechtungsklage auf Duldung der Zwangsvollstreckung eines Grundstücks weiter, das der Mann - angeblich in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen - zuvor übertragen hatte. Die jetzige Eigentümerin des Grundstücks sollte also zahlen.
Die Anfechtungsklage hatte zunächst zwar keinen Erfolg, der BGH hob die Urteile jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Denn die dem Mann erteilte Restschuldbefreiung stand der Anfechtungsklage nicht entgegen. Der Anfechtungsgegner - hier die Eigentümerin des Grundstücks - kann sich nicht auf die dem Mann gewährte Restschuldbefreiung berufen. Gegenstand der Anfechtung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens war ehemaliges Vermögen des Schuldners, das eigentlich zur Insolvenzmasse gehört hätte. Die Anfechtungsgegnerin verdiente somit keinen Schutz.
Hinweis: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht also der Gläubigeranfechtung nicht entgegen, die erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.03.2018 - IX ZR 163/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Jeder Tierbesitzer sollte wissen, dass er für Unfälle zu haften hat, die durch seine/n tierischen Gefährten verursacht werden. Welche Grundlagen für die entsprechende Tierhalterhaftung und welche Voraussetzungen für entsprechende Ausnahmen gelten, zeigt der folgende Fall.
Auf einer Kamelfarm in Deutschland verunglückte eine Frau, die auf einem der Kamele saß, die an einer Kette geführt wurden. Als sich die Tiere durch Hundegebell erschraken und eine abrupte Linksdrehung machten, stürzte sie aus einer Höhe von knapp zwei Metern zu Boden und erlitt dabei schwere Kopfverletzungen. Wegen der Schäden zog sie vor Gericht und bekam dort 70.000 EUR Schmerzensgeld sowie als Schadensersatz für den Verdienstausfall 21.000 EUR zugesprochen. Grundlage für dieses Urteil ist der Anspruch aus der sogenannten Tierhalterhaftung.
Eine Ausnahme der Tierhalterhaftung böte hier zwar die sogenannte Exkulpationsmöglichkeit, die Halter von der Ersatzpflicht befreien könnte. Voraussetzung hierfür ist aber zum einen der Umstand, dass das betreffende Tier der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient. Zum anderen muss der Tierhalter dabei auch bei der Beaufsichtigung des Tiers die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten und im Schadensfall beweisen können, dass der Schaden auch trotz Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Und beide Grundvorausetzungen konnte der Halter hier nicht erfüllen: Denn weder ist ein Kamel nach Auffassung der Stuttgarter Richter ein in Deutschland gängiges Haus- oder Nutztier noch erfüllte die Tatsache, die Tiere nicht einzeln, sondern zu mehreren an der Kette zu führen, die genannte Sorgfaltspflicht.
Hinweis: Vorsicht also bei einem Betrieb, dessen Existenz sich auf die Haltung von in Deutschland ungewöhnlichen Tieren stützt. Denn bei einem Kamel handelt es sich laut Rechtsmeinung schon einmal nicht um ein Haus- und Nutztier - jedenfalls nicht hierzulande. Deshalb kann sich ein Kamelführer auch nicht auf das gesetzliche Privileg des Haustierhalters berufen.
Quelle: OLG Stuttgart, Urt. v. 07.06.2018 - 13 U 194/17
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(aus: Ausgabe 08/2018)
Wer als Gewerbetreibender bei dem Wort "Abmahnung" in Sachen des unlauteren Wettbewerbs zusammenzuckt, dem kann das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts Braunschweig womöglich etwas Entspannung zuteil werden lassen - zumindest, wenn die Zeit auf seiner Seite ist. Denn wie kurz Fristen hierbei geregelt sind, wissen womöglich nur die Wenigsten.
In dem besprochenen Fall ging um eine solche Abmahnung, die ein Unternehmen gegen einen Wettbewerber ausgesprochen hatte. Und das auch wohl zu Recht: Das Unternehmen erhielt eine sogenannte Abschlusserklärung vom Abgemahnten, in der sich dieser verpflichtete, künftig keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen und die verlangten Kosten zu erstatten. Dann jedoch wurden unter anderem die Zinsen nicht gezahlt, so dass das Unternehmen diese einklagen musste. Doch siehe da: Diese Klage war zu spät erfolgt, so dass sich der Abgemahnte hierbei auf eine Verjährung berufen konnte.
Die Abmahnkosten und der dazugehörige Zinsanspruch unterliegen laut § 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durchaus einer sehr kurzen Verjährungsfrist von nur sechs Monaten. Und in diesem Fall stammte die Abmahnung vom 26.01.2017. Der Rechtsstreit wurde dann am 02.02.2017 beendet - die Klage vor Gericht ging mit dem 05.10.2017 jedoch erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist ein.
Hinweis: Kosten für eine außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung verjähren also innerhalb von sechs Monaten.
Quelle: LG Braunschweig, Urt. v. 23.05.2018 - 2 O 2167/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Wer eine Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes durch sein Nichtbewerben auf angebotene Stellen riskiert, sollte dieses Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) unbedingt kennen.
Ein arbeitsloser Koch erhielt von der Agentur für Arbeit an einem Tag zwei Vermittlungsvorschläge; einen in ein Hotel im Schwarzwald sowie einen in ein Gasthaus in Sonthofen. Direkt einen Tag später erhielt er ein weiteres Stellenangebot für ein Klinikum in Meißen-Radebeul. Als der Koch sich auf keine der drei Stellen bewarb, erhielt er mit drei Bescheiden jeweils den Eintritt einer dreiwöchigen, einer sechswöchigen und einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Dagegen klagte er. Und tatsächlich hatte sich die Arbeitsagentur nach Ansicht des BSG falsch verhalten.
Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, ist von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Das hat zur Folge, dass auch ein einheitliches versicherungswidriges Verhalten zu unterstellen ist. Und ein einheitliches Verhalten darf nicht mehrfach sanktioniert werden.
Hinweis: Werden also einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage mehrere Arbeitsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit unterbreitet, ohne dass er sich auf eine dieser Stellen bewirbt, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit.
Quelle: BSG, Urt. v. 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 08/2018)
Das heimliche Filmen in Tierställen zum Aufdecken widriger Haltungsbedingungen wird seit langem diskutiert und erhitzt vielerorts die Gemüter - nicht nur bei dem immer größer werden Anteil von Menschen, die sich fleischlos ernähren. Nun soll ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mehr Transparenz in dieses heikle Thema bringen.
Ein Fotograf drang rechtswidrig in zwei Hühnerställe von sogenannten Biobetrieben ein und schoss Fotos von Hühnern mit unvollständigem Federkleid und von toten Tieren. Dann überließ er die Aufnahmen einem Fernsehsender, der sie natürlich ausstrahlte. Dagegen wehrte sich die Betreiberin der Hühnerställe und zog vor die Gerichte. Doch der BGH wies die Klage ab.
Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzte weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das von der Fernsehanstalt verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwogen hier deutlich. Denn mit den Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung. Und daran hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Denn die Filmaufnahmen informierten den Zuschauer zutreffend - es wurden keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufgestellt.
Hinweis: In diesem Fall war die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen also in Ordnung. Klar sollte dennoch sein, dass es sich trotzdem um einen Hausfriedensbruch handelt, sobald ohne Einwilligung des Eigentümers einfach in fremde Ställe eingedrungen wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 08/2018)