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Mandanteninformationen

 


Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund: Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung eines in der Probezeit Erkrankten Vorsicht wahren
  • Arztbesuch zur Arbeitszeit: Gibt es keine Sprechstunden außerhalb der eigenen Arbeitszeit, dürfen Arbeitnehmer zum Arzt
  • Berufsbildungsgesetz: Wer nach seiner Berufsausbildung im Betrieb weiterarbeitet, gilt dort als unbefristet beschäftigt
  • Keine Urlaubsabgeltung: Zeitablauf und vorliegender Umstandsmoment können berechtigte Ansprüche verwirken lassen
  • Unwirksame Betriebsratswahl: Die Voraussetzungen für eine Briefwahl müssen strengstens beachtet werden

Zum Thema Mietrecht

  • Der abbestellte Lifteinbau: Ist ein Werksvertrag als Haustürgeschäft geschlossen worden, gilt das Widerrufsrecht
  • Kündigungen bei Mietrückständen: Fristlose Kündigung darf durchaus mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
  • Schwere Pflichtverletzung: Der ungenehmigte Bau eines Schwimmbeckens kann zur fristlosen Kündigung führen
  • Unrenoviert bezogene Wohnung: Auch bei einer Renovierungsvereinbarung sind Schönheitsreparaturen ohne Gegenleistung ausgeschlossen
  • Vertragsgemäßer Gebrauch: Mietmängel müssen auch bei bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter beseitigt werden

Zum Thema Sonstiges

  • AGB-Verstoß: Online-Branchenbuch scheitert mit als Korrekturabzügen getarnten Vertragsabschlüssen
  • Berechnung des Elterngeldes: Eine Risikoschwangerschaft kann kündigungsbedingtem Einkommensverlust Grenzen setzen
  • Eigenen Kontowechsel verschlafen: Nach einer irrtümlichen Fehlüberweisung ist entscheidend, wem welcher Auskunftsanspruch zusteht
  • Neue Handhabung: Bundessozialgericht ändert seine Meinung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Freistellung
  • Vorige Einwilligung nötig: Auch die Bitte um eine positive Kundenbewertung bei Rechnungszusendung per E-Mail ist rechtswidrig