Mandanteninformationen
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Zum Thema Arbeitsrecht
- Aufhebungsvertrag gültig: Eine Abfindung für einen gekündigten Betriebsratsvorsitzenden stellt keine Begünstigung dar
- Bei Neueinstellung übergangen: Beinhaltet eine Chefposition nicht automatisch die leitende Tätigkeit, ist der Betriebsrat gefragt
- Bundesurlaubsgesetz schützt Arbeitnehmer: Arbeitsgericht Chemnitz gibt zu arbeitgeberfreundlichen Urlaubsregelungen eine Abfuhr
- Islamist bleibt angestellt: Der Arbeitgeber muss die behauptete Gefährdung von Betriebsfrieden und Sicherheit belegen können
- Vollstreckungsabwehrklage scheitert: Ein weggefallener Arbeitsplatz ist kein Argument gegen einen erlassenen Beschäftigungstitel
Betriebsräte dürfen durch den Arbeitgeber natürlich weder benachteiligt noch begünstigt werden - beides würde die Betriebsratsfunktionen schwer untergraben.
Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt werden. Dazu war allerdings die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Als dieser nicht zustimmte, beantragte der Arbeitgeber ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren. Dann schloss der Betriebsratsvorsitzende mit seinem Arbeitgeber einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag: Er wurde noch für zweieinhalb Jahre von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt und erhielt eine Abfindung von 120.000 EUR netto.
Nachdem der ehemalige Betriebsratsvorsitzende seine Abfindung erhalten hatte, klagte er allerdings auf Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses. Er war der Auffassung, durch den Aufhebungsvertrag in unzulässiger Weise als Betriebsratsmitglied begünstigt worden zu sein. Die Klage war allerdings vergeblich. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden. Getroffene Vereinbarungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig. Aber hier war beides nicht der Fall; der Mann wurde weder begünstigt noch benachteiligt.
Hinweis: Ein Aufhebungsvertrag mit einem Mitglied des Betriebsrats führt demnach nicht zu einer verbotenen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern.
Quelle: BAG, Urt. v. 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Der Betriebsrat hat bei der Einstellung von Arbeitnehmern mitzubestimmen. Leitende Angestellte unterfallen jedoch nicht dem Betriebsverfassungsgesetz, und so stellt sich für Arbeitgeber und Betriebsräte die Frage, ab wann ein neu einzustellender Arbeitnehmer als leitender Angestellter zu bewerten ist: Reichen ein Cheftitel und verantwortungsvolle Aufgaben automatisch aus, um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats außer Kraft zu setzen?
In diesem Fall sollte in einem Krankenhaus ein neuer Chefarzt der Chirurgie eingestellt werden. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur Einstellung jedoch verweigert. Der Klinikbetreiber meinte daraufhin, dieses wäre egal, da der Betriebsrat gar nicht zustimmen müsse, da es sich bei dem Chefarzt um einen leitenden Angestellten handeln würde.
Das Gericht hielt die Zustimmung des Betriebsrats jedoch durchaus für erforderlich. Denn ein Chefarzt ist nicht immer automatisch ein leitender Angestellter. Dieser ist er nur dann, wenn er laut Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen ist und zudem auch als Unternehmens- oder Betriebsleiter Entscheidungen selbst trifft. Daher war hier grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Aber: Das frisch bestätigte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ersetze das Gericht in diesem Fall prompt, da eine Benennung des Chefarztes der Chirurgie dringend erforderlich war.
Hinweis: Die Zustimmung des Betriebsrats bei einer Einstellung eines Chefarztes ist nicht immer entbehrlich, da nicht jeder Chefarzt automatisch ein leitender Angestellter ist. Denn leitende Angestellte unterfallen nicht dem Betriebsverfassungsgesetz und bei personellen Maßnahmen muss der Betriebsrat nicht gefragt werden.
Quelle: ArbG Hamburg, Beschl. v. 21.04.2016 - 5 BV 24/15
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Arbeitnehmer müssen Rechtssicherheit darüber haben, wann sie Urlaub bekommen und wann nicht. Andernfalls ist die Buchung einer Reise schlicht unmöglich.
Bei dem Arbeitgeber dieses Falls mussten sich die Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres in einen Urlaubskalender eintragen. Eine Woche vor Urlaubsantritt musste dann noch zur Genehmigung des Urlaubs ein Urlaubsschein eingereicht werden. Eine Arbeitnehmerin hatte in ihren Urlaubsplan zwei Wochen Urlaub eingetragen. In der ersten Woche ihres Urlaubs erkrankte sie allerdings und in der zweiten Woche erschien sie nicht zur Arbeit, sondern befand sich im Urlaub. Einen gesonderten Urlaubsantrag hatte sie zuvor nicht mehr gestellt. Daraufhin erhielt sie vom Arbeitgeber die Kündigung wegen eines angeblich eigenmächtigen Urlaubsantritts, gegen die die Arbeitnehmerin Klage einreichte - mit vollem Erfolg.
Das Arbeitsverhältnis war laut dem Arbeitsgericht Chemnitz nicht beendet worden. Es lag kein Fall der Selbstbeurlaubung vor. Der Arbeitgeber hätte nach der Eintragung in den Urlaubsplan kurzfristig widersprechen müssen. Die bestehende Regelung über die fehlende Genehmigung des Urlaubs war nach den Richtern sogar unwirksam! Denn die von dem Arbeitgeber erlassenen Urlaubsbestimmungen waren allgemeine Geschäftsbedingungen, die in Teilen von den gesetzlichen Grundgedanken abwichen. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Es gab hier in dem Fall durch den Vorbehalt der Genehmigung des Urlaubs keine Planungssicherheit. Durch die Unwirksamkeit des Genehmigungsvorbehalts war lediglich die Regelung zum Urlaubsplan wirksam. Und hier musste vom Arbeitgeber verlangt werden, dass er kurzfristig dem Urlaubswunsch widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer dem Urlaub wie beantragt zu gewähren. Als angemessene Zeit ist nach dem Gericht ein Zeitraum von einem Monat anzusehen.
Hinweis: Erstellt also der Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht gewähren will. Denn eine allseits verbindliche langfristige Lösung ist sicherlich für sämtliche Beteiligte besser.
Quelle: ArbG Chemnitz, Urt. v. 29.01.2018 - 11 Ca 1751/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres kündigen, weil dieser womöglich radikale Ansichten vertritt.
Ein bei Volkswagen seit vielen Jahren beschäftigter Montagewerker war durch die Polizei zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Es bestand der Verdacht, dass er sich dem militanten "Jihad" anschließen wolle. Deshalb wurde ihm auch eine Flugreise nach Istanbul von der Bundespolizei verboten und der Reisepass entzogen - eine dagegen gerichtete Klage des Montagewerkers vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Der Arbeitgeber kündigte dann schließlich das Arbeitsverhältnis, da er den Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen gefährdet sah. Dagegen legte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage ein - mit Erfolg.
Es hatte weder konkrete Störungen noch einen konkreten dringenden Verdacht gegeben, dass der Arbeitnehmer den Frieden und die Sicherheit im Betrieb stören könnte. Es handelte sich bei seinen Tätigkeiten und den damit verbundenen Konsequenzen also um rein außerdienstliche Umstände. Diese aber können nur in den seltensten Fällen eine Kündigung rechtfertigen. Allein der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete Entzug des Reisepasses waren kein ausreichender Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Hinweis: Alleine der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung verbunden mit einem präventiven Entzug des Reisepasses rechtfertigt also noch lange keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das wird auch für andere als extrem einzustufende Lebensrichtungen gelten.
Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Wird ein Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verurteilt, muss er sich auch daran halten.
Ein Arbeitnehmer hatte eine Kündigung erhalten und war dagegen erfolgreich durch eine Kündigungsschutzklage vorgegangen. Nun lag ein rechtskräftiges Urteil vor, nach dem die Arbeitgeberin dazu verpflichtet war, den Arbeitnehmer zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Dann wollte der Arbeitnehmer diesen Anspruch vollstrecken lassen. Dagegen erhob die Arbeitgeberin eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage. Sie meinte, der Arbeitsplatz sei weggefallen und damit sei eine Beschäftigung unmöglich.
Das sah das Bundesarbeitsgericht allerdings anders. Selbst wenn die Beschäftigung infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes unmöglich geworden sein sollte, konnte die Arbeitgeberin mit dieser Einwendung im Vollstreckungsabwehrklageerfahren nicht durchdringen. Durch die Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verstieß die Arbeitgeberin gegen die Beschäftigungspflicht. Sie muss dem Arbeitnehmer eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuweisen. Die Arbeitgeberin hatte nicht behauptet, dass ihr dies nicht möglich oder zuzumuten sei.
Hinweis: Wird vom Arbeitnehmer also ein Weiterbeschäftigungsanspruch vollstreckt, kann ein Arbeitgeber nicht einwenden, der Arbeitsplatz sei entfallen, wenn er dem Arbeitnehmer einen anderen vertragsgemäßen Arbeitsplatz zuweisen könnte. Alle Beteiligten sollten es aber so weit gar nicht kommen lassen.
Quelle: BAG, Urt. v. 21.03.2018 - 10 AZR 560/16
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Zum Thema Mietrecht
- Außerordentliche Vermieterkündigung: Ein geäußertes Räumungsverlangen widerspricht schlüssig einer stillschweigenden Verlängerung
- Erneutes Bremsversagen: Auch in Hessen ist die aktuelle Mietpreisbremse nun für unwirksam erklärt worden
- Nachbarschaftsstreit: Vor dem Gang zum Gericht steht in Schleswig-Holstein der Schlichtungsversuch
- Sanierung im Wohneigentum: Erneuerte Trittschallschutzdämmung richtet sich nach den Vorschriften, die bei Hauserrichtung galten
- Teileigentümergemeinschaft: Die Wandlung der gewerblichen Immobilie zur Wohnimmobilie ist auch für Eigentümer nicht einfach
Vermieter sollten stets nach dem Ausspruch einer Kündigung der Fortsetzung des Gebrauchs durch die Mieter widersprechen. Weshalb das so ist, zeigt dieser Fall.
Als der Mieter von Gewerberäumen seine Miete nicht mehr bezahlte, erhielt er mehrere Schreiben durch die Vermieterin, in dem die Miete angemahnt und ein Vermieterpfandrecht ausgesprochen wurde, und schließlich die fristlose Kündigung. Außerdem sollten die Räume herausgegeben werden. Der Mieter räumte die Gewerbeimmobilien zunächst allerdings nicht, kündigte dann jedoch selbst und zog aus. Die Vermieterin klagte ihrerseits dann die noch ausstehende Miete ein.
Was bis hier logisch erscheint, war auf den zweiten Blick allerdings problematisch. Denn die Herausforderung des Falls lag darin, dass ab Beendigung des Mietverhältnisses durch eine fristlose Kündigung nicht mehr die Miete, sondern eine Nutzungsentschädigung geschuldet wird. Und diese Nutzungsentschädigung kann durchaus eine andere Betragshöhe haben als die Miete.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass sich das Mietverhältnis im Anschluss an die fristlose Kündigung der Vermieterin nicht aufgrund des fortgesetzten Gebrauchs verlängert hatte. Die Verlängerung durch stillschweigende Fortsetzung des Mietgebrauchs nach § 545 BGB kann zwar grundsätzlich auch nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erfolgen. In diesem Fall gab es jedoch einen Widerspruch gegen diesen fortgesetzten Gebrauch: Denn in einem Räumungsverlangen, das die Vermieterin hier ausgesprochen hatte, kann durchaus eine schlüssige, sogenannte konkludente Widerspruchserklärung liegen. Deshalb steht der Vermieterin ein Schadensersatzanspruch im Umfang des Mietausfalls ab dem Zeitpunkt der fristlosen Kündigung zu.
Hinweis: Ein Räumungsverlangen kann also eine konkludente Widerspruchserklärung gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses darstellen. Sicherer ist es für Vermieter aber natürlich, wenn er diese Widerspruchserklärung auch klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt.
Quelle: BGH, Urt. v. 24.01.2018 - XII ZR 120/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Mit der Mietpreisbremse soll die Anhebung der Mieten verringert werden. Die Landesgesetzgeber dürfen für bestimmte Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festlegen, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigt. Doch ganz so einfach, wie es sich manche Gesetzgeber gemacht haben, geht das Ganze wohl nicht.
Ein Mann hatte im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt am Main gemietet. Dann war ihm die Miete doch zu hoch, so dass er klagte. Die Wohnung lag in einem entsprechenden Gebiet, in dem die Mietpreisbremse nach einer Verordnung des Landesgesetzgebers galt. Aber: Die hessische Mietbegrenzungsverordnung ist nicht ordnungsgemäß begründet worden und daher unwirksam. Denn nach dem Gesetz ist zwingend eine Begründung durch die Landesregierung erforderlich, an der es hier fehlte. Die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bedürfen einer sorgsamen Prüfung der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme, um auf diese Weise den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eigentumsschutzes Rechnung zu tragen.
Hinweis: Wieder einmal wurde eine sogenannte Mietpreisbremse für rechtswidrig erklärt. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird wohl nur eins helfen, nämlich die Anreize für den Wohnungsbau zu erhöhen.
Quelle: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.03.2018 - 2-11 S 183/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Zwistigkeiten unter Nachbarn gehören mittlerweile zu den allseits beliebten Klassikern, die einen jederzeit treffen können. Doch egal, wie hoch das Stresspotential des alltäglichen Miteinanders auch ist; gerade bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn darf nicht einfach so eine Klage eingereicht werden.
Es ging bei einem Nachbarschaftsstreit in Schleswig-Holstein um fünf Hainbuchen an der Grenze der Grundstücke, die nach Auffassung des einen Nachbarn mit einer Höhe von bis zu 2,50 m zu hoch waren. Er verlangte deshalb einen Rückschnitt auf eine Höhe von 1,20 m. Schließlich legte der Nachbar eine Klage vor Gericht ein - allerdings ohne zuvor ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
Nach dem Schlichtungsgesetz Schleswig-Holstein ist in Nachbarstreitigkeiten - sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt - die Erhebung der Klage erst dann zulässig, nachdem von einer zugelassenen Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Der Bundesgerichtshof sagt hierbei deutlich, dass dieses Güteverfahren nicht während des Prozesses nachgeholt werden kann. Selbst Streitigkeiten über Ansprüche, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit einer Klage geltend zu machen sind, unterliegen dieser Streitschlichtung. Folglich war die Klage unzulässig, da die Streitschlichtung zuvor nicht außergerichtlich versucht worden war.
Hinweis: Auch im Land Schleswig-Holstein muss versucht werden, Nachbarrechte zunächst im Wege der Streitschlichtung durchzusetzen. Das gilt auch für solche Ansprüche, für die es eine Ausschlussfrist gibt. Entsprechende Regelungen existieren in sehr vielen Bundesländern.
Quelle: BGH, Urt. v. 08.12.2017 - V ZR 16/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Wird in einer Wohnungseigentumsanlage gebaut, stellt sich auch erstaunlich oft die Frage, welchen Standard der Trittschallschutz haben muss.
Bei der Modernisierung eines Badezimmers einer Eigentumswohnung ließ ein Eigentümer den Estrich vollständig entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Der Eigentümer der darunterliegenden Wohnung meinte nun, dass sich dadurch der Schallschutz verschlechtert habe und außerdem der aktuelle Schallschutz zum Zeitpunkt der Renovierungsmaßnahme hätte beachtet werden müssen.
Die Richter verurteilte die Bauherren, durch geeignete bauliche Maßnahmen im Bereich des Badezimmers eine Trittschalldämmung dergestalt zu schaffen, dass der Trittschall 46 dB entsprechend den Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Baujahrs des Hauses bestanden, nicht übersteigt. Dagegen zogen die Eigentümer der unteren Wohnung bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) - nun allerdings ohne Erfolg.
Zwar hatten die Bauherren ohne Zustimmung eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums vorgenommen, indem sie den Estrich entfernt und den Bodenaufbau sodann erneuert hatten. Bereits in der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung entschieden, dass sich der Schallschutz grundsätzlich nach den Mindestanforderungen der DIN 4109 in der zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Ausgabe richtet, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird. Hier war aber auch das Gemeinschaftseigentum durch die Entfernung des Estrichs verändert worden.
Der BGH urteilte nun, dass es sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz richtet, ob die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden technischen Anforderungen an den Schallschutz einschlägig sind. Nur wenn in erheblichen Umfang in die Gebäudesubstanz eingegriffen wird, entsteht bei den übrigen Wohnungseigentümern die berechtigte Erwartung, dass bei dem Umbau des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums insgesamt die aktuellen technischen Vorgaben und damit auch die nunmehr geltenden Schallschutzwerte beachtet werden. Das könnte beispielsweise bei einem Dachgeschossausbau der Fall sein. Hier gingen die Richter allerdings nicht von einer solch gravierenden Baumaßnahme aus.
Hinweis: Der Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage richtet sich also nach den Anforderungen, die zur Zeit der Gebäudeerrichtung bestanden. Das gilt auch, wenn bei einer Sanierung der Estrich entfernt wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 16.03.2018 - V ZR 276/16
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2018)
In einer Wohnungseigentumsanlage darf man nicht alles mit seinem Eigentum machen, was man möchte. Denn über allem steht das Gesetz.
In diesem Fall ging es um eine sogenannte Teileigentümergemeinschaft, dem gesetzlichen Begriff für eine "Wohnung", die nur beruflich oder gewerblich genutzt werden kann. Damit ist Teileigentum etwas anderes als Wohneigentum. In einer Wohnungseigentumsanlage kann es beispielsweise zehn Wohnungen zur Wohnnutzung geben - die also im Wohneigentum stehen - und zwei Wohnungen, die nur beruflich genutzt werden dürfen, die also im Teileigentum stehen. Die Immobilie dieses Falls bestand ausschließlich aus beruflich genutzten Wohnungen. Und aus einer dieser Wohnungen, die über Jahre als Arztpraxis genutzt worden war, wurde nun faktisch eine Mietimmobilie für Wohnraumzwecke gemacht. Dagegen klagten die übrigen Mitglieder der Teileigentümergemeinschaft. Sie wollten die Unterlassung der Wohnnutzung erreichen.
Den klagenden Eigentümern stand ein solcher Unterlassungsanspruch auch zu, weil die Einheit nach der Gemeinschaftsordnung nicht als Privatwohnung, sondern nur für berufliche und gewerbliche Zwecke genutzt werden durfte. Zwar kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung. Das ist aber bei der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken jedoch dann nicht anzunehmen, wenn sich die Einheit in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude befindet.
Hinweis: Es gibt also in einer Wohnungseigentümergemeinschaft immer Probleme, wenn laut der Teilungserklärung eine Eigentumseinheit lediglich beruflich oder gewerblich genutzt werden darf. Dann ist eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht so einfach möglich. Allerdings könnte ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung dahingehend bestehen, dass die Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken genutzt werden darf. Ob das der Fall ist, musste der Bundesgerichtshof nicht abschließend feststellen, da die Geltendmachung dieses Anspruchs als voriger Schritt bislang ausgeblieben war.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.03.2018 - V ZR 307/16
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(aus: Ausgabe 06/2018)
Zum Thema Sonstiges
- Biss statt Bussi: Wer seinen Hund auf einer Party frei laufen lässt, haftet im Ernstfall
- Kleingedrucktes beachten: Der wirksame Ausschluss einer Flugstornierung seitens der Airline ist durchaus möglich
- Männliche Formularsprache: Kundin scheitert vor dem BGH mit dem Wunsch, als solche von ihrer Bank angesprochen zu werden
- Natur der Sache: Auf eine nässebedingte Rutschgefahr muss im Schwimmbad nicht gesondert hingewiesen werden
- Verstoß gegen Widerrufsrecht: BGH erklärt Sparkassenklausel zur Aufrechnung von Forderungen durch Kunden für unwirksam
Wer sich einem fremden Hund nähert, sollte bekanntermaßen besser wissen, was er tut. So wie dessen Halter, der wissen sollte, wie er Einfluss darauf nimmt, wer sich seinem Hund in welcher Weise nähert. Doch was logisch anmutet, ist in der Realität scheinbar nicht so einfach zu beachten - wie der folgende Fall beweist.
Ein Mann besaß einen Hund, den er von einem Tierheim in Rumänien bezog, seit drei Wochen. Dann feierte er seinen 75. Geburtstag und hatte Gäste zu seiner Party eingeladen, auf deren Hauptfeier auch sein Hund frei herumlief. Dann beugte sich eine Frau zum Hund hinunter und dieser biss ihr unvermittelt ins Gesicht. Das Bissopfer musste daraufhin mehrfach operiert werden und verlangte Schadensersatz. Der Eigentümer des Hunds wollte nicht zahlen und meinte, die Frau hätte auf eigene Gefahr gehandelt. Ihr wäre seiner Meinung zufolge zumindest ein erhebliches Mitverschulden zuzurechnen.
Mit dieser Argumentation kam er aber nicht durch. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts hat der Mann die Berufung zurücknehmen müssen. Es hatte sich nämlich eine typische Tiergefahr verwirklicht. Und für diese haftet der Halter des Tiers - es sei denn, jemand hat sich ohne triftigen Grund bewusst in eine Situation der Eigengefährdung begeben. Das war hier aber natürlich nicht der Fall. Die Frau hatte den Hund weder gefüttert noch gestreichelt und sich lediglich zu ihm heruntergebeugt. Ihr war kein Mitverschulden zuzurechnen.
Hinweis: Wer also einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lässt, haftet für den Fall, dass sich ein Gast zu dem Hund hinunterbeugt und dann gebissen wird. Eigentlich keine wirkliche Überraschung - aber doch gut zu wissen.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 08.11.2017 - 9 U 48/17
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 06/2018)
Fluggesellschaften dürfen die Möglichkeit der Stornierung eines Flugs in ihren Geschäftsbedingungen ausschließen. Aber immer der Reihe nach:
Eine deutsche Airline benutzte für die Buchung der Economy Class und der Premium Economy Class folgende Vertragsklausel: "Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar." Als zwei Personen erkrankten, die einen entsprechenden Flug gebucht hatten, stornierten sie den Flug und verlangten die Erstattung des Flugpreises, zuletzt mithilfe des Gerichts. Das Geld erhielten sie allerdings nicht.
Es lag kein Kündigungsrecht für die beiden Personen vor. Das Werkvertragsrecht ist zwar anwendbar, nach dem ein Fluggast einen Beförderungsvertrag jederzeit kündigen kann - die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch durch die Beförderungsbedingungen der Airline wirksam abgewehrt worden. Und dieses Vorgehen benachteiligte die Fluggäste laut Bundesgerichtshof auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Denn das Kündigungsrecht nach § 649 Bürgerliches Gesetzbuch ist für das gesetzliche Leitbild eines Vertrags über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel nicht maßgeblich.
Hinweis: Im Kleingedruckten ist demnach der Ausschluss einer Stornierungsmöglichkeit einer Flugbuchung wirksam. Passagiere sollten besser zu einer Reiserücktrittsversicherung greifen oder ein teureres flexibles Ticket kaufen.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.03.2018 - X ZR 25/17
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(aus: Ausgabe 06/2018)
Ein spannender Fall für den Bundesgerichtshof (BGH): Auf Bankformularen steht wirklich in den seltensten Fällen auch die weibliche Form. Stets ist dort nur der "Kontoinhaber", aber eben nicht die "Kontoinhaberin" zu finden. Ist das eigentlich richtig?
Banken und Sparkassen verwenden in aller Regel keine Formulare oder Vordrucke, die eine grammatikalisch weibliche Form enthalten. Dagegen wehrte sich die Kundin einer Sparkasse und forderte diese auf, die Formulare abzuändern - vergeblich, da sie darauf keinen Anspruch hatte.
Ein Anspruch aus dem hier geltenden Landesgleichstellungsgesetz bestand nicht, da dieses Gesetz keinen individuellen Anspruch gewährt. Auch wurde die Frau nicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz benachteiligt. Denn der Bedeutungsgehalt grammatikalisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist. Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist. Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat das Gericht nicht gesehen. Es lag schon kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundgesetzes vor.
Hinweis: Es gibt laut BGH interessanterweise also keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen bei Banken und Sparkassen. Und dieser Grundsatz wird mutmaßlich auch für andere Institutionen gelten, die Formulare nutzen.
Quelle: BGH, Urt. v. 13.03.2018 - VI ZR 143/17
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(aus: Ausgabe 06/2018)
Dass in einem Schwimmbad eine erhöhte Rutschgefahr besteht, sollte eigentlich in der logischen Natur der Sache liegen. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass sich hiermit ein Oberlandesgericht beschäftigen musste.
Eine Frau wollte das Außenbecken eines Schwimmbads verlassen, rutschte dabei jedoch aus, erlitt einen Zehenbruch und zog sich zudem eine Prellung des Steißbeins zu. Nun verlangte sie von dem Betreiber des Schwimmbads Schmerzensgeld und Ersatz der Behandlungskosten. Ihre Klage wurde aber - es wundert nicht - abgewiesen.
Im Rahmen einer Verkehrssicherungspflicht müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für den Benutzer nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind. Eine vollständige Gefahrlosigkeit kann dabei nicht verlangt werden. Sicherheitsmaßnahmen sind immer dann entbehrlich, wenn die Gefahrenquelle "vor sich selbst warnt". Genau das ist im Nassbereich eines Schwimmbeckens der Fall.
Hinweis: Im Nassbereich eines Schwimmbeckens ist also keine Warnung vor einer Rutschgefahr erforderlich. Sicherheitsmaßnahmen sind nach dem Urteil generell nicht erforderlich, wenn eine Gefahrenquelle offensichtlich ist.
Quelle: OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2017 - 4 U 1176/17
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(aus: Ausgabe 06/2018)
Immer mehr Klauseln von Banken und Sparkassen werden durch die Gerichte kassiert. Auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte.
Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die die folgende Klausel gegenüber Verbrauchern verwendet hatte: "Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." Auch die Richter des BGH waren der Ansicht, dass die Klausel unwirksam war. Denn diese verstieß eindeutig gegen das geltende Widerrufsrecht der Verbraucher. Sie erfasste hier nämlich auch solche Forderungen, die einem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin lag eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.
Hinweis: Eine Sparkassenklausel für Bankgeschäfte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Und das wird auch für andere widerrufbare Geschäfte gelten, beispielsweise Verkäufe im Internet.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.03.2018 - XI ZR 309/16
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(aus: Ausgabe 06/2018)