Mandanteninformation

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Zum Thema Arbeitsrecht

Absage provoziert: Diskriminierungsklage nach eindeutiger Antibewerbung ist rechtsmissbräuchlich

Es gibt sogenannte AGG-Hopper (AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die sich nur auf Stellen bewerben, um abgelehnt zu werden, und dann eine Entschädigung einklagen. Doch das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) lässt sich hierbei aber nicht so leicht hinters Licht führen, wie der folgende Fall beweist.

Eine Arbeitgeberin suchte hier einen neuen "Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen". Ein Mann bewarb sich auf die Stellenanzeige. Und er legte mit der Bewerbung auch sogleich eine lange Liste an Forderungen vor: Der Rentner bat um ein Gehalt auf Vollzeitbasis, wobei der Ausbildungsbereich Nähen von ihm jedoch nicht erbracht werden könne. Zudem benötige er ein Appartement in nächster Betriebsnähe. Wen wundert es, dass die Arbeitgeberin den Mann nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlud. Stattdessen teilte sie ihm mit, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen werde. Daraufhin fühlte sich der Bewerber wegen seines Alters diskriminiert und klagte eine Entschädigungszahlung von 11.000 EUR ein - vergeblich.

Das ArbG meinte, der Mann hätte keine Argumente darlegen können, die für eine Diskriminierung wegen seines Alters sprechen. Außerdem hatte sich der Mann nach Ansicht der Richter rechtsmissbräuchlich verhalten, da sein Bewerbungsschreiben ausreichend objektive Indizien dafür lieferte, dass es ihm offensichtlich nur um eine entsprechende Entschädigung ging. Statt Ausführungen zu Qualifikation und Motivation des Bewerbers führte er vielmehr Gründe an, die eine Ablehnung nahelegten. Insbesondere die Forderung nach einem in Betriebsnähe gelegenen Appartement musste eine Absage geradezu heraufbeschwören.

Hinweis: Die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs ist nach diesem Urteil rechtsmissbräuchlich, sobald sich der Bewerber nicht beim Arbeitgeber bewirbt, um eine Stelle zu erhalten, sondern es ihm offensichtlich ausschließlich nur um die Entschädigung geht - ein richtiges Urteil.

Quelle: ArbG Bonn, Urt. v. 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Details zu Fristenbeginn: Der direkte Einwurf eines Schreibens bedeutet nicht automatisch einen zeitnahen Zugang

Wer meint, dass der direkte Einwurf eines Schreibens in den Briefkasten des Empfängers eine zeitnahe Entnahme und somit den Zugang garaniert, der irrt. So musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) im folgenden Fall vom Bundesarbeitsgericht (BAG) belehren lassen, dass für eine klagerelevante Fristenwahrung vielmehr auch übliche Zustellgepflogenheiten zu berücksichtigen sind.

Im dem Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ging es um die infrage stehende Einhaltung der sogenannten Dreiwochenfrist. Innerhalb der benannten Zeit muss eine Klage gegen eine mutmaßlich ungerechtfertigte Kündigung eingereicht werden. Das Kündigungsschreiben wurde hier im Auftrag der Arbeitgeberin an einem Freitag gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des betreffenden Arbeitnehmers eingeworfen - relativ zeitig, möchte man meinen, doch nicht, wenn die offizielle Zustellzeit der Post bereits um 11 Uhr beendet ist - so wie hier. Als der Arbeitnehmer schließlich Klage gegen die Kündigung erheben wollte und die Wahrung der hierfür nötigen Klagefrist infrage stand, gab er an, das Schreiben erst am Montag in seinem Hausbriefkasten vorgefunden zu haben.

Dem konnte das BAG folgen und urteilte daher auch, dass das vorinstanzliche LAG hier nochmals entscheiden muss. Mit der gegebenen Begründung der Fristüberschreitung durfte das Berufungsgericht den Kündigungsschutzantrag nicht abweisen. Denn nach ständiger Rechtsprechung geht eine Kündigung zu, sobald sie in "verkehrsüblicher Weise" in die "tatsächliche Verfügungsgewalt" des Empfängers gelangt ist und für diesen unter "gewöhnlichen Verhältnissen" die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Der Einwurf in einen Briefkasten bewirkt den tatsächlichen Zugang somit erst, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist - in diesem Fall am (auf den Einwurf folgenden) Montag ab 11 Uhr.

Hinweis: Ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Schreiben geht dem Empfänger demnach erst in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, in diesem Fall also erst am nächsten Morgen.

Quelle: BAG, Urt. v. 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Einstweilige Verfügung aussichtslos: Wer Urlaub nach gekündigtem Arbeitsverhältnis durchsetzen will, kann auf Rechtskosten sitzen bleiben

Wer seine Arbeitnehmerrechte gerichtlich durchsetzen möchte bzw. muss, sollte tunlichst darauf achten, sich nicht selbst unnötig ein Beinchen zu stellen. Der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) zeigt recht anschaulich, wie man sich unnötigen finanziellen Schaden zufügen kann.

Eine Callcenteragentin beantragte Urlaub für die Zeit vom 27.07.2019 bis zum 09.08.2019. Die Arbeitgeberin gewährte jedoch lediglich den Urlaub für die erste Woche bis zum 02.08.2019 und kündigte zudem das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.07.2019. Nicht nur gegen die Kündigung klagte die Arbeitnehmerin - sie wollte zusätzlich mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Arbeitgeberin verurteilt wird, ihr auch für den Zeitraum vom 05.08.2019 bis 09.08.2019 Urlaub zu gewähren. Im Gerichtsverfahren verglichen sich die Parteien, so dass hier nur noch offenblieb, wer die Gerichtskosten des Rechtsstreits, insbesondere in der Berufungsinstanz, zu tragen hatte.

Und in dieser Frage entschied das LAG zu Lasten der Callcenteragentin. Diese hatte die Gerichtskosten zu tragen, da sie den Rechtsstreit voraussichtlich verloren hätte. Einstweilige Verfügungen seien schließlich nur zulässig, wenn durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Für einen solchen Fall hätte der Arbeitnehmerin jedoch ein Urlaubsanspruch im August 2019 zustehen müssen. Mit der Kündigung zum Ende Juli war aber nicht nur das Arbeitsverhältnis, sondern auch der entsprechende Urlaubsanspruch nichtig. Wer sich in der rechtlichen Logik so verheddert, dass ein gerichtlicher Erfolg aussichtslos wird, muss leider auch für die entstandenen Kosten geradestehen.

Hinweis: Hat ein Arbeitnehmer also eine Klage gegen eine Kündigung erhoben, kann er in der Regel nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist einen Urlaubsanspruch durchsetzen - auch nicht, wenn er eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat.

Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Tatverdacht bewiesen: Strafrechtliche Verurteilung lässt Kündigungsschutzklage ins Leere laufen

Welche Gaunerkomödie sich die Bankangestellte des folgenden Falls auch zum Vorbild genommen haben mag - der Bär, den sie ihrem Arbeitgeber aufbinden wollte, war dann doch zu schwer zu schultern. Was beim Arbeitsgericht (AG) startete und über das Landesarbeitsgericht (LAG) bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, fand vor dem erneut beauftragten LAG schließlich sein gerechtes Ende.

Die Mitarbeiterin einer Sparkasse öffnete in dem kurios anmutenden Fall allein einen von der Bundesbank angelieferten Geldkoffer, der einen Geldbetrag von 115.000 EUR in 50-EUR-Scheinen enthalten sollte, den sie selbst zuvor geordert hatte. Doch - oh Schreck! - laut ihrer Darstellung enthielt der verplombte Koffer statt des beachtlichen Geldbetrags lediglich eine Packung Babynahrung und Waschpulver. Diese Pille war zu schwer zu schlucken, befand die Sparkasse und sprach der Kassiererin daraufhin die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aus.

Das AG und das LAG erachteten die Kündigung zunächst als unwirksam. Die erfolgreiche Revision der Sparkassen zum BAG führte dann zu einer Zurückweisung an das LAG als Vorinstanz. Und diesem hatte zwischenzeitlich die Zeit in die Taschen gespielt. Denn mittlerweile war der dringende Verdacht eines Vermögensdelikts durch die Sparkassenangestellte durch zahlreiche Indizien durchaus begründet. In die nochmalige Bewertung der Umstände konnten nun die Feststellungen des Amtsgerichts aus dem parallel laufenden Strafverfahren einfließen. Dieses hatte die Angestellte nämlich wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Geldbetrags angeordnet. Daher wies das LAG die Kündigungsschutzklage ab, da sich die Kündigung nun eindeutig als berechtigt erwiesen hatte.

Hinweis: Liegen also ausreichende Indizien vor, dass eine Arbeitnehmerin Bargeld unterschlagen hat, und ist sie deshalb bereits in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, liegt darin ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.

Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2020)

Öffentlicher Arbeitgeber: Die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers kann rechtmäßig sein