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Mandanteninformationen

 


Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit: Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wertung der personellen Verfügbarkeit
  • Firmeneigener Facebook-Account: Arbeitgeber scheitert mit seinem Anspruch auf Übertragung gegen Ex-Mitarbeiter
  • Kein gültiger Betriebsübergang: Ohne Wechsel der Führungsperson bleibt alles beim Alten
  • Klage wird zum Eigentor: Eine konzernweite anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung
  • Zulässige Beeinflussung: Arbeitgeber trifft bei Betriebsratswahlen kein striktes Neutralitätsgebot

Zum Thema Mietrecht

  • Berechnung der Wohnfläche: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel angerechnet werden
  • Fristsetzung überflüssig: Vermieter haben das Anrecht, überlassene Mieträume im ordentlichen Zustand zurückzuerhalten
  • Grenzen guter Nachbarschaft: Ein klärendes Gespräch unter Nachbarn zu Bezäunungsplänen erspart den späteren Gang vors Gericht
  • Kontrolle bei Abwesenheit: Weder Mieter noch Eigentümer sind zu mehrfachen Kontrollen in der Woche verpflichtet
  • Lüftungsanlage im Passivhaus: Zugluft durch Wärmerückgewinnung kann einen berechtigten Mietmangel darstellen

Zum Thema Sonstiges

  • Abfindungsrechner im Internet: Verband klagt erfolgreich gegen online suggerierte Rechtssicherheit nach Kündigungen
  • Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung: Sachkundigen Anwälten müssen verfahrensrechtliche Ungereimtheiten auffallen
  • Gelber Schein: Verspätete Meldung an die Krankenkasse führt zur Verwirkung des Krankengeldanspruchs
  • Neue Operationsmethoden: Patienten müssen bei neuen Verfahren auf mangelnde Erfahrungen ausdrücklich hingewiesen werden
  • Prüfpflichten von Suchmaschinen: Google ist nicht für Beleidigungen auf externen Links verantwortlich