Mandanteninformationen
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Zum Thema Arbeitsrecht
- Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat bleibt bei der Vergütungsfrage seines Vorsitzenden außen vor
- Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Mehrfache Befristungen als Krankheits- bzw. Elternzeitvertretung können zulässig sein
- die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre überschreitet oder
- mehr als zwölf Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wurden oder
- die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und
- mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden.
- Ungeduld hat Folgen: Vorzeitiges Öffnen von Briefwahlstimmzetteln führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl
- Urlaub und Elternzeit: Arbeitgeber sind berechtigt, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs vorzunehmen
- Wettbewerbsverbot: Ein Vorvertrag begründet nicht automatisch den Anspruch auf eine Karenzentschädigung
Der Betriebsrat hat bekanntermaßen bei vielen Dingen ein Mitspracherecht. Wie es sich mit dieser Mitbestimmung bei der Höhe der Festlegung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden verhält, wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) klargestellt.
Ein Betriebsratsvorsitzender sollte vom Arbeitgeber um drei Entgeltstufen herabgruppiert werden. Dazu beantragte der Arbeitgeber die Zustimmung für eine Umgruppierung beim Betriebsratsgremium, das seine Zustimmung jedoch verweigerte. Als der Arbeitgeber die Umgruppierung trotzdem vornahm, trafen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht wieder. Der Betriebsrat wollte erreichen, dass sein Vorsitzender nach der bisherigen höheren Entgeltgruppe weiterhin bezahlt wird. Damit kam er allerdings nicht durch.
Denn laut LAG hatte der Betriebsrat in dieser Frage gar kein Mitbestimmungsrecht. Es ging schließlich nicht um eine Eingruppierung, das heißt die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einem Entgeltschema, sondern vielmehr um die zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Arbeitgeber zu beurteilende Frage, welche Vergütung dem Vorsitzenden zustand. Da der Vorsitzende freigestellt war und nicht mehr arbeitete, stellte sich zudem die Frage, welche Vergütung ihm bei einer betriebsüblichen Entwicklung zustehen würde. Der Betriebsrat hatte hier kein Mitbestimmungsrecht.
Hinweis: Der Betriebsrat hat demnach kein Mitbestimmungsrecht bei der Beurteilung der Höhe der Vergütung seines Betriebsratsvorsitzenden. Darüber muss sich dieser individuell mit dem Arbeitgeber streiten.
Quelle: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.2019 - 8 TaBV 70/18
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Regelmäßige Leser wissen, dass Befristungen von Arbeitsverträgen sehr oft unwirksam sind - vor allem, wenn sie mehrmals hintereinander denselben Arbeitnehmer betreffen. Wann Befristungen jedoch durchaus zulässig sind, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).
Eine Arbeitnehmerin war seit September 2011 mehrmals befristet als Krankheits- bzw. Elternzeitvertretung beschäftigt worden. Insgesamt belief sich die Befristungsdauer auf 25 Monate, die anfangs lange unterbrochen wurden. Ab dem 19.10.2015 bis zum 30.06.2017 bestand ein ununterbrochener Beschäftigungszeitraum von 20 Monaten und 22 Tagen, in den vier Befristungen fielen. Gegen die letzte Befristung klagte die Arbeitnehmerin und meinte, die Befristung sei unwirksam und damit bestünde ein unbefristeter Arbeitsvertrag.
Das LAG sah das allerdings anders. Für die Wirksamkeit der Befristungen ist der letzte befristete Vertrag entscheidend. Dieser war jedoch wegen der Vertretung einer sich in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin gerechtfertigt. Diese Vertretungsbefristung war daher auch nicht rechtsmissbräuchlich. Nach der Rechtsprechung ist eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB dann geboten, wenn
Diese Grenzen waren hier jedoch bei weitem nicht erreicht.
Hinweis: Es liegt nach dem Urteil also kein Rechtsmissbrauch vor, wenn innerhalb von 25 Monaten sechs Befristungen bzw. Verlängerungen zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers erfolgen. Immer daran denken: Spätestens drei Wochen nach Ablauf einer Befristung muss eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eingereicht werden.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.10.2018 - 2 Sa 683/18
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Leider läuft auch bei Betriebsratswahlen nicht immer alles so, wie die Beteiligten es sich vorstellen. Fehler sind später ärgerlich und führen im Zweifelsfall zu einer Neuwahl - so wie im Fall des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG).
Zwei Stunden vor Ende der Stimmabgabe anlässlich einer Betriebsratswahl begann der Wahlvorstand im Wahlraum damit, die Freiumschläge der Briefwähler zu öffnen, die Stimmabgabe in der Wählerliste zu vermerken und die Wahlumschläge in die Urne zu werfen. Der Zeitpunkt des Beginns der Öffnung der Freiumschläge war nicht gesondert öffentlich bekanntgegeben worden. Eine Gewerkschaft erklärte daraufhin die Anfechtung der Wahl und zog vor das Gericht - mit Erfolg.
Die Betriebsratswahl war wirksam angefochten worden und damit unwirksam. Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat nach § 26 Abs. 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen, die dieser zuvor durch Angabe des Orts und des Zeitpunkts bekanntgeben muss. Außerdem hat der Wahlvorstand die Freiumschläge unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung zu öffnen. Jedoch ist ein Beginn zwei Stunden vor Ende der Stimmabgabe zu früh. Damit waren nach Ansicht des LAG wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verletzt worden.
Hinweis: Eine Betriebsratswahl ist demnach anfechtbar, wenn die Umschläge der Briefwahlunterlagen vor Abschluss der Stimmabgabe geöffnet werden. Zudem sind Ort und Zeitpunkt des Öffnens der Freiumschläge der Briefwähler zuvor bekanntzugeben.
Quelle: Hessisches LAG, Beschl. v. 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Sicherlich ist die Erziehung von Kindern anstrengend und mit den Anstrengungen gewerblicher Arbeit zu vergleichen. Ob Arbeitnehmern in Elternzeit aber auch für diese Phase ein Urlaubsanspruch zusteht, musste abschließend das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
Eine Arbeitnehmerin war zwei Jahre lang in Elternzeit und kündigte dann das Arbeitsverhältnis. Sie beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Urlaub bekam sie auch - allerdings nicht den Urlaub, der während der Elternzeit entstanden war. Deshalb zog die Arbeitnehmerin bis vor das BAG.
Das Gericht urteilte, dass der Arbeitgeber alles richtig gemacht hatte. Für Arbeitgeber ist es wichtig, von der ihnen eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen zu dürfen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Denn nach Ablauf der Elternzeit ist eine solche Kürzung nicht mehr möglich. Hier reichte es den Richtern allerdings aus, dass für die Arbeitnehmerin durch Beachtung der ihr angerechneten Urlaubszeiten erkennbar war, dass eine Kürzung erfolgen sollte.
Hinweis: Der Europäische Gerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, jenen Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich arbeiten. Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann also während der Elternzeit durch den Arbeitgeber gekürzt werden. Nach Beendigung der Elternzeit ist das aber nicht mehr möglich.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.03.2019 - 9 AZR 362/18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
In den meisten Fällen sind Vereinbarungen über Wettbewerbsverbote für Arbeitgeber nur mit entsprechenden Entschädigungen für den Arbeitnehmer durchsetzbar. Im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, war eine neue Idee eines Arbeitgebers von Erfolg gekrönt.
Beide Vertragsparteien hatten im Arbeitsvertrag einen Vorvertrag vereinbart, in dem stand, dass auf Verlangen des Arbeitgebers ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot entsprechend vereinbart werden muss. Dieses Verlangen dürfe demzufolge jedoch nur gestellt werden, solange keine Partei den Vertrag gekündigt habe. Schließlich endete das Arbeitsverhältnis dann, ohne dass der Arbeitgeber das Wettbewerbsverbot verlangt hatte. Trotzdem forderte der Arbeitnehmer die Zahlung der sogenannten Karenzentschädigung. Ein Wettbewerbsverbot sei nur dann mit einem Arbeitnehmer vereinbart, wenn sich der Arbeitgeber zur Zahlung eines halben Gehalts pro Monat (Karenzentschädigung) des Wettbewerbsverbots verpflichte. Schließlich klagte der Arbeitnehmer das Geld ein.
Das BAG urteilte, dass der Arbeitgeber nichts bezahlen musste, da kein wirksam vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot bestand. Es gab lediglich einen Vorvertrag, der dem Arbeitgeber eine entsprechende Wahlmöglichkeit eröffnete. Und dieser Vorvertrag war auch wirksam, da er zeitlich auf die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses begrenzt war. Somit hatte der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.
Hinweis: Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nach dem BAG also dann zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt - eine interessante Option für Arbeitgeber.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Zum Thema Mietrecht
- Mein Rollo bleibt! Vermieter müssen nach Modernisierungsmaßnahmen den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellen
- Rückbau des Terrassenausbaus: Bisher tolerierte Umbauten sind kein Freibrief, die nötige Genehmigung der Miteigentümer zu umgehen
- Ungenauer Gewerbemietvertrag: Um sämtliche Betriebskosten auf Mieter übertragen zu können, muss der Vertrag diese klar bestimmen
- Verjährungsfrist im Nachbarschaftsrecht: Schlägt eine Fichte schon länger als drei Jahre zum Nachbarn aus, wird sie das auch weiterhin dürfen
- Vorgeschobener Eigenbedarf: Kann kein ernsthafter Überlassungs- und Nutzungswille dargelegt werden, scheitert die Kündigung
Vermieter sind gut beraten, bei Umbaumaßnahmen jene Mieterwünsche zu akzeptieren, die sich auf den vertragsgemäßen Zustand zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses beziehen. Sonst können sie schnell einen Prozess verlieren, wie es einem von ihnen just vor dem Amtsgericht München (AG) erging.
Ein Eigentümer wollte sein Haus aufwerten und zu diesem Zweck einen Balkon an- sowie neue Fensterelemente einbauen. Der Mieter der Wohnung stimmte der Modernisierung allerdings nur unter der Bedingung zu, dass nach Beendigung der Baumaßnahme wie bisher auch ein Außenrollo angebracht werden würde. Der Eigentümer lehnte das jedoch ab und baute trotzdem den Balkon an und neue Fenster ein. Von den drei bodentief verglasten Elementen ließ sich ein Türelement kippen und zwei ließen sich als Balkontür öffnen. Der Balkon hat eine Höhe von 80 cm und einen ebenfalls 80 cm hohen Sichtschutz. Der Mieter verwies daher auf die erhöhte Einbruchsgefahr und klagte - mit Erfolg.
Stimmt ein Mieter dem Anbau eines Balkons an seine im Erdgeschoss befindliche Wohnung nur unter der Bedingung zu, dass an dem neuen Fenster wie zuvor ein Außenrollladen angebracht wird, ist der Vermieter zur erneuten Anbringung dieses Außenrollos verpflichtet. Das gilt nach Ansicht des AG jedenfalls dann, wenn bei Abschluss des Mietvertrags das Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern vereinbart worden war.
Hinweis: Ein Vermieter muss also nach einer durchgeführten Modernisierung den bisherigen vertragsgemäßen Zustand zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wiederherstellen.
Quelle: AG München, Urt. v. 22.03.2019 - 473 C 22571/18
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Sich auf die These "Wo kein Kläger, da kein Richter" zu verlassen, ist ein schlechter Rat. Selbst wenn unrechtmäßige Umbauten in einer Eigentumswohnanlage bislang toleriert wurden, darf man daraus kein Anrecht aufs Unrecht ableiten. Diese Erfahrung musste nun auch ein Ehepaar vor dem Amtsgericht München (AG) machen.
Dieses Paar war Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse in einer Wohnungseigentumsanlage. Die Größe der Terrasse verdoppelten sie ohne Absprache mit den anderen Eigentümern der Anlage auf zwölf Quadratmeter. In einer folgenden Eigentümerversammlung wurde dann beschlossen, den entsprechenden Rückbau zu verlangen. Das Ehepaar weigerte sich jedoch, da es sich aus ihrer Sicht nicht um eine bauliche Veränderung handelte und die Terrasse zudem nicht einsehbar sei. Zudem hätten auch andere Miteigentümer bauliche Maßnahmen - wie Anbauten zum Unterstellen von Fahrrädern, zusätzliche Terrassenüberdachungen, Terrassenerweiterungen oder Sichtschutzvorrichtungen an ihren Terrassen - vorgenommen. All das sei bislang schließlich auch geduldet worden.
Bei dieser Argumentation schüttelten die Richter des AG jedoch die Köpfe: Es gibt keinen Grundsatz der Gleichheit im Unrecht. Ein Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, einen unrechtmäßigen Vorteil zu erhalten, nur weil andere diesen bekommen haben. Für die Vergrößerung der Terrasse war folglich die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Es könne schließlich sein, dass die Terrasse extensiver genutzt würde und damit mehr Lärm entstünde. Zudem lag eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft vor, da eine Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds vorlag.
Hinweis: Eine ohne die Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrasse muss selbst dann wieder entfernt werden, wenn andere Eigentümer ebenso große Terrassen haben.
Quelle: AG München, Urt. v. 29.08.2018 - 485 C 5290/18 WEG
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
In Mietverträgen über Gewerberäume gelten zwar andere Regeln als bei Wohnraummietverträgen. Trotzdem müssen die Vertragsklauseln auch hier eindeutig sein. Wenn notwendige Details außer Acht gelassen werden, landen Unklarheiten schnell vor Gericht - im folgenden Fall vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG).
Nach einem Gewerbemietvertrag waren sämtliche Betriebskosten von der Mieterin zu tragen. Darunter sollten insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung einschließlich Zählermiete und Wartungskosten fallen. Der Vermieter verlangte jedoch zusätzlich die Zahlung der Grundsteuern. Er meinte, schließlich seien sämtliche Betriebskosten nach dem Mietvertrag umgelegt, auch wenn nur einzelne Kosten ausdrücklich genannt seien. Schließlich trafen sich die Parteien vor dem OLG.
Und eben jenes teilte die Auffassung der Gewerbemieterin, dass die Klausel im Mietvertrag inhaltlich nicht bestimmt genug war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bedarf es einer ausdrücklichen und inhaltlich bestimmten Regelung, aus der sich ergibt, dass der Mieter neben der Grundmiete ganz oder anteilig Betriebskosten zu tragen hat. Auch ist es möglich, auf § 2 der Betriebskostenverordnung zu verweisen. Beides lag jedoch nicht vor. Deshalb hat der Vermieter den Rechtsstreit verloren.
Hinweis: Das Urteil überrascht, denn Mieter von Gewerberäumen sind generell wesentlich weniger schützenswert als Privatpersonen. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten, nach der sämtliche Betriebskosten vom Mieter getragen werden müssen, genügt nach diesem Urteil nicht dem Bestimmtheitsgebot und ist somit unwirksam. Es wurde zwar Revision vor dem BGH gegen das Urteil eingelegt, vieles spricht allerdings für die Richtigkeit der OLG-Entscheidung.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 - 2 U 81/18
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Das folgende Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zeigt, dass selbst eine bahnbrechende Neuigkeit in Sachen Nachbarschaftsstreit kurz und bündig daherkommen kann.
Auf einem Grundstück in Baden-Württemberg stand eine Fichte, deren Äste auf das Nachbargrundstück herüberragten. Und man ahnt es: Der Nachbar verlangte plötzlich das Zurückschneiden der Äste. Der Eigentümer des Baums meinte wiederum, dass der Anspruch verjährt sei, da die Äste schließlich schon seit Jahren herüberhängen würden. Die Frage, ob die gesetzliche Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB auch für solche Formen des Nachbarschaftsstreits gelte, konnte schließlich erst vor dem BGH geklärt werden.
Und dieser urteilte: Warum nicht? Nach Ansicht des BGH war der Anspruch des fichtenfeindlichen Nachbarn tatsächlich verjährt, da auch dessen Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegt. Es bestand also kein Anspruch auf Zurückschneiden der Äste - schön für Fichte und Fichteneigentümer.
Hinweis: Nur drei Jahre hatte der Nachbar Zeit, das Rückschneiden der überragenden Fichtenäste zu verlangen. Denn dessen Anspruch unterlag eben jener regelmäßigen Verjährungsfrist. Nachbarn, die sich künftig von jetzt auf gleich entzweien, sollten sich bei gegenseitigen Klagen also besser auf Streitgegenstände konzentrieren, die nicht schon mindestens drei Jahre "stören".
Quelle: BGH, Urt. v. 22.02.2019 - V ZR 136/18
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Nicht selten scheitern Eigentümer an ihren Versuchen, Mieter per Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen zu bekommen. Auch das folgende Beispiel, das vom Amtsgericht München (AG) bewertet werden musste, zeigt, wie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht funktioniert.
Ein Mann hatte hier seiner Freundin und deren Tochter eine seiner Wohnungen vermietet. Als die Beziehung beendet war, kündigte er das Mietverhältnis. Als Grund gab er Eigenbedarf für seinen 22-jährigen Sohn an. Dieser verliere seine Wohnung, da das Mietshaus, in dem er wohne, abgerissen werde. Schließlich verklagte der Mann seine Ex-Freundin auf Räumung der Wohnung, als diese nicht freiwillig auszog. Vor Gericht wurde der Sohn des Vermieters als Zeuge vernommen. Er sagte aus, dass er im letzten Jahr von seinem Vermieter den Hinweis bekommen habe, er müsse aus seiner Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung ausziehen, weil das Haus abgerissen werden solle. Eine schriftliche Kündigung habe er jedoch nicht erhalten. Zudem kam heraus, dass der junge Mann nach dem Einzug an seinen Vater Miete zahlen solle, deren Höhe noch nicht vereinbart sei. Er wolle in der neuen Wohnung eine Wohngemeinschaft gründen, wie genau, wusste er aber noch nicht.
Das AG war nach alldem nicht davon überzeugt, dass ein ernsthafter Überlassungswille bestand und dass der Sohn des Vermieters tatsächlich einen Nutzungswillen hatte. Der Überlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen. Genau das hatte der Sohn aber nicht ausgesagt. Außerdem war das Gericht nach der Vernehmung des Sohns nicht davon überzeugt, dass dieser tatsächlich in die streitgegenständliche Wohnung einziehen wolle. Er hatte insbesondere keine konkreten Vorstellungen davon, in welcher Höhe er für die Wohnung Miete zahlen sollte.
Hinweis: Eine Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis eines ernsthaften Überlassungs- und Nutzungswillens voraus, der bereits im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorliegen muss.
Quelle: AG München, Urt. v. 13.04.2019 - 433 C 16581/17
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 06/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Authentische Rezensionen gefordert: Amazon setzt sich gegen Anbieter bezahlter Produktbewertungen durch
- Familienschutz greift nicht: Nach illegalem Filesharing müssen Eltern als Anschlussinhaber an der Aufklärung mitwirken
- Fehlerhafte Zustellung: Bei einer Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers muss der Staat haften
- Kein Sachmangel: Wer ein Boxspringbett ohne fixierenden Bettrahmen wählt, muss mit verrutschenden Matratzen leben
- Keine schutzwürdigen Interessen: Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig
Wer im Internet handelt, weiß: Gute Rezensionen sind Gold wert. Die Folge sind Anbieter, die diesen Fakt in bare Münze verwandeln wollen und entsprechend gute Bewertungen verkaufen. Dass dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG), in dem sich Amazon gegen diese Praxis wehrte.
Ein Unternehmen bot Amazon-unabhängigen Verkäufern - sogenannten Drittanbietern - die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt an. Dazu gehörte auf Wunsch ein Tester, der das über die Plattform erworbene Produkt bewertet und es (ggf. gegen Zahlung eines Eigenanteils) behalten darf. Danach wurde die Rezension automatisch bei Amazon eingestellt. Das wollte sich man sich dort jedoch nicht gefallen lassen, sondern erwartete, dass auf solche bezahlten Kundenrezensionen hingewiesen wird. Schließlich klagte Amazon.
Die Richter des OLG verboten dem beklagten Unternehmen auch tatsächlich, auf Amazon.de "gekaufte" Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Denn Verbraucher erwarten zwar nicht unbedingt objektive, aber zumindest authentische und nicht gekaufte Rezensionen.
Hinweis: Amazon kann nach diesem Beschluss verlangen, dass Drittanbieter auf der Plattform "Amazon.de" ihre Produkte nicht mit gekauften Bewertungen bewerben, ohne dass diese gekauften Kundenrezensionen als solche entsprechend kenntlich gemacht werden.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.02.2019 - 6 W 9/19
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Sich und seine Familie zu schützen, gehört hierzulande zu den Grundrechten. Dass das Grundgesetz jedoch nicht dazu dient, sich um rechtliche Konsquenzen nach einer Urheberrechtsverletzung zu drücken, beweist der folgende Fall des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Hier waren Eltern die Inhaber des familiären Internetanschlusses. Über diesen Anschluss war ein Musikalbum auf einer Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Dagegen ging der Inhaber der Albumrechte vor. Die Eltern weigerten sich jedoch, Schadensersatz und die Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. Sie meinten, dass sie ihren Anschluss während der maßgeblichen Zeit selbst nicht genutzt hätten. Auch wüssten sie, dass eines ihrer Kinder den Anschluss genutzt hatte, wollten aber nicht sagen, welches. Nachdem das Ehepaar sämtliche Instanzen verloren hatte, zog es vor das BVerfG - ebenfalls vergeblich.
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG war zwar berührt worden. Dieses Recht schützt die Eltern nicht vor ihrer zivilprozessualen Verpflichtung, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Internetanschluss genutzt hat, wenn darüber eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Familienangehörige müssen sich nicht gegenseitig belasten, wenn der konkret Handelnde nicht ermittelbar ist. Eltern dürfen schweigen, müssen dann aber auch die Konsequenzen tragen - und zahlen.
Hinweis: Eltern müssen also mitteilen, welches ihrer Kinder eine Rechtsgutverletzung begangen hat. Andernfalls können sie deshalb einen Prozess verlieren.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Irren ist bekanntlich menschlich. Wenn jedoch ein Gerichtsvollzieher irrt, stellt sich automatisch die Frage, wer in einem solchen Fall für die Folgen aufkommt. Lesen Sie hier die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH).
Hierbei ging es um die Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die binnen eines Monats an den Gegner zugestellt werden musste, ohne ihre Wirkung zu verlieren. Aus diesem Grund beauftragte die Antragstellerin auch eine Obergerichtsvollzieherin. Einige Zeit später beantragte der Antragsgegner die Aufhebung der entsprechenden einstweiligen Verfügung - mit der Begründung, dass diese nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei.
Daraufhin wurde die einstweilige Verfügung in der Tat aufgehoben. Die Obergerichtsvollzieherin hatte nämlich angeblich nur eine einfache Kopie zugestellt, nicht aber das erforderliche Original. Da der Antragstellerin deshalb ein Schaden entstanden war, wollte sie diesen nun vom Staat als Dienstherrn der Obergerichtsvollzieherin ersetzt erhalten und klagte.
Der BGH verwies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Er urteilte aber deutlich, dass ein Zustellungsbeamter, der eine Zustellung falsch bewirkt, eine Amtspflicht verletzt, die ihm sowohl gegenüber dem Absender als auch gegenüber dem Empfänger obliegt. Selbst eine Heilung des Zustellungsmangels wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung.
Hinweis: Wird also ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Dokuments betraut und begeht er dabei einen Fehler, haftet der Staat dafür.
Quelle: BGH, Urt. v. 21.02.2019 - III ZR 115/18
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Loriots Bettenkauf ist ein Klassiker der TV-Unterhaltung, und scheinbar wird das Probeliegen in einem Betten- bzw. Matratzengeschäft heute nicht mehr ohne weiteres in Erwägung gezogen. Womöglich wäre den Klägern des folgenden Falls dadurch einiger Ärger erspart geblieben, oder aber sie hätten sich über die Beschaffenheit ihres Betts gründlicher erkundigen müssen. So aber zogen sie erfolglos bis vor das Landgericht Düsseldorf (LG).
Ein Ehepaar wollte den gezahlten Kaufpreis von 1.499 EUR zurückerhalten, weil in ihrem neu erworbenen Boxspringbett mit einer Größe von 160 x 200 cm und zwei getrennten, motorisiert verstellbaren Liegeflächen die Matratzen auseinanderrutschten. Es bildete sich eine Ritze, da bei einem Boxspringbett mit getrennten Matratzen ebensolche nicht wie bei herkömmlichen Betten durch Seitenwände gegen ein Verrutschen gesichert sind.
Das LG verneinte jedoch das Vorliegen eines Sachmangels. Die Liegeprobe eines Sachverständigen hatte auch bei teils heftigen Bewegungen ergeben, dass die Matratzen zwar leicht schwingen, aber in ihrer Position verbleiben und nicht verrutschen. Die Richter meinten, dass es offensichtlich sei, dass eine Matratze in einem Bettkasten besser gegen Verrutschen gesichert ist als bei einem Boxspringbett. Dies beruhe jedoch nicht auf Mängeln der Konstruktion. Vielmehr stelle sich das als notwendiger Nachteil dar, der dem Vorteil einer den Einstieg behindernden Seitenwand als Kehrseite der Medaille gegenüberstehe.
Hinweis: Eine Kaufsache ist dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Und genau das war auch hier der Fall gewesen.
Quelle: LG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2019 - 19 S 105/17
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(aus: Ausgabe 06/2019)
Dass die moderne Technik immer wieder dazu verführt, die Grenzen des Zulässigen zu überschreiten, beschäftigt die Gerichte zuhauf. Das zeigt auch dieser Fall über die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging.
Die für den Fall relevante Zahnarztpraxis konnte ungehindert durch Öffnen der Eingangstür betreten werden. Deshalb brachte die Zahnärztin oberhalb des nicht besetzten Empfangstresens eine Videokamera an, um sich die aufgenommenen Bilder in Echtzeit auf Monitoren, die sich in den Behandlungszimmern befanden, ansehen zu können. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte sah darin jedoch einen Verstoß gegen den Datenschutz und erließ einen entsprechenden Bescheid. Darin forderte er die Zahnärztin auf, die Videokamera so auszurichten, dass Patienten und Besucher nicht mehr erfasst würden. Gegen den Bescheid legte die Zahnärztin zuerst erfolglos Widerspruch ein und klagte dann - doch auch das vergeblich.
Das BVerwG stellte klar, dass hier zwar noch das alte Bundesdatenschutzgesetz vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung galt, doch bereits das verbot das Filmen. Danach war die Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nur dann möglich, sofern sie erforderlich war. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen durften dabei nicht überwiegen. Die Zahnärztin konnte hier nicht darlegen, dass sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen war. Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Besucher vor. Sie verlor den Rechtsstreit.
Hinweis: Eine Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Arztpraxis war und bleibt in der Regel rechtswidrig.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 - 6 C 2.18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 06/2019)